Grüne fordern Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer 

DRESDEN. Die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert in einem Gesetzentwurf das kommunale Wahlrecht für dauerhaft in Sachsen lebende Nicht-EU-Ausländer. „Wer schon seit vielen Jahren hier lebt, arbeitet, Steuern zahlt und Familien gegründet hat und damit zum Gemeinwesen beiträgt, soll auch das Recht haben, mit zu entscheiden“, sagte die migrationspolitische Sprecherin, Petra Zais. „Es paßt nicht zu einer lebendigen Demokratie, einerseits Integrationsbemühungen einzufordern und andererseits politische Teilhabe zu verweigern“, so Zais. Laut Umfragen spricht sich eine Mehrheit von jeweils über 60 Prozent der SPD- und Grünen-Anhänger für ein solches Wahlrecht aus. (ls)