© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 28/18 / 06. Juli 2018

„Gemeinsame Erklärung 2018“
Die Politik braucht Druck
Vera Lengsfeld

Es war eine schwere Geburt, aber Protest über verfaßte Partizipationsmöglichkeiten kann sich immer noch lohnen. Am 16. Mai hatten wir dem Vorsitzenden des Bundestags-Petitionsausschusses Marian Wendt unsere Petition mit über 165.000 Unterschriften übergeben. Die Petition wurde angenommen, doch das erforderliche Quorum von 50.000 Unterschriften mußte über die Plattform des Petitionsausschusses, oder per Post und Fax direkt an den Bundestag geschickt werden. 

Trotz zahlloser technischer Schwierigkeiten – die Seite war nur schwer aufrufbar und baute sich während des komplizierten Zeichnungsprozesses teilweise quälend langsam auf, die Bestätigungsmail um seine Unterschrift zu bekräftigen kam oft tagelang nicht an, die Faxe waren überlastet, die Postzustellung brauchte bis zu vierzehn Tagen – haben sich am Ende 65.214 Unterstützer erfolgreich online und per Fax oder Brief eingetragen. Nun bekommen wir eine öffentliche Anhörung, in der wir unsere Argumente für eine Beendigung der unkontrollierten Einwanderung eins zu eins vortragen können. Denn die Politik braucht weiterhin öffentlichen Druck, wie der letztlich drei Jahre alte und nie umgesetzte „Kompromiß“ zur Asylfrage in der Union erneut zeigt.






Vera Lengsfeld war DDR-Bürgerrechtlerin, Bundestagsabgeordnete und Mitinitiatorin der „Gemeinsamen Erklärung 2018“.