© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 28/18 / 06. Juli 2018

Meldungen

Bundestag für weitere Griechenland-Hilfen 

BERLIN. Der Bundestag hat weiteren Finanzhilfen für Griechenland zugestimmt. Für einen entsprechenden Antrag des Bundesfinanzministeriums sprachen sich 409 Abgeordnete aus. 226 Mandatsträger votierten dagegen, sieben enthielten sich. Aus der Union gab es zwölf Gegenstimmen und sieben Enthaltungen. Die SPD stimmte geschlossen mit „Ja“, ebenso wie die Grünen. Geschlossen mit „Nein“ votierten die Linksfraktion, die FDP und die AfD. Die fraktionslosen Abgeordneten Frauke Petry und Mario Mieruch stimmten ebenfalls gegen die Rettungsmaßnahmen. Auf das neuerliche Hilfspaket in Höhe von 15 Milliarden Euro an Krediten hatte sich vergange Woche bereits die Eurogruppe geeinigt. Seit Beginn der Griechenlandhilfen 2010 hat das Land 272,7 Milliarden Euro als „subventionierte Kredite“ erhalten. (tb)





Mehr Abschiebungen aus Deutschland

BERLIN. Deutschland hat in den ersten fünf Monaten dieses Jahres vermehrt Asylbewerber in andere EU-Staaten abgeschoben. Bis Ende Mai hätten die Behörden fast 4.100 Personen in diejenigen Staaten zurückgebracht, die laut Dublin-Verordnung für das Asylverfahren zuständig sind, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Auf das Jahr hochgerechnet entspräche dies fast 10.000 sogenannter Dublin-Überstellungen. Im gesamten Vorjahr seien es 7.102 Fälle gewesen. Die EU-Verordnung sieht vor, daß Asylanträge in dem Land bearbeitet werden müssen, in dem das Ersuchen zuerst gestellt wurde. Während der Asylkrise ab Herbst 2015 war diese Regelung von Deutschland faktisch außer Kraft gesetzt worden. Die deutschen Behörden sahen dem Bericht zufolge in diesem Jahr auch genauer hin, ob ein anderes EU-Land für ein Verfahren zuständig ist und beantragten eine Rücknahme. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres sei das in 38 Prozent aller Asylverfahren der Fall gewesen. 2017 sahen die Behörden in jedem dritten Verfahren andere Staaten als zuständig an, 2016 in jedem 13. Fall. 9.200 Ersuchen aus diesem Jahr gingen an Italien, 1.400 Asylbewerber wurden dorthin abgeschoben. (ls)





Schwulenverband übt Kritik an Wagenknecht 

BERLIN. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat der Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, vorgeworfen, Vorurteile gegenüber Homosexuellen zu schüren. Hintergrund ist ein Gastbeitrag Wagenknechts in der Welt. Darin bezeichnete Wagenknecht Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz als „Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren“. Als Beispiel führte sie die „Ehe für alle“ an. Laut LSVD sei dies eine ebenso „falsche wie gefährliche Diagnose“. (tb)





Umfrage der Woche

Kanzlerdämmerung: Ist Merkels Zeit abgelaufen?

Ja, nach bald 13 Jahren Regierung Merkels sind die Deutschen der Kanzlerin überdrüssig. 13 %

Nein, die Deutschen wollen keine Veränderung und trauen Merkel immer noch am ehesten die Führung des Landes zu. 5 %

Ja, Merkel hat sich mit ihrer sturen Haltung in der Asylfrage in eine ausweglose Situation manövriert und den Rückhalt im Volk verloren. 65 %

Nein, da CDU, CSU und SPD Neuwahlen scheuen, wird Merkel die Legislaturperiode durchregieren. 17 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1.915

Aktuelle Umfrage: Einigung im Asylstreit der Union: Bedeutet der Kompromiß eine Wende in der Flüchtlingspolitik?

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