Schweden: Umstrittenes Sex-Gesetz tritt in Kraft 

Stockholm. In Schweden ist am Sonntag ein Gesetz in Kraft getreten, das Geschlechtsverkehr ohne ausdrückliche Zustimmung der Beteiligten als Vergewaltigung einstuft. Bei Prozessen müssen die schwedischen Richter nun prüfen, ob beim Geschlechtsakt die Beteiligten ihr Einverständnis durch Worte, Gesten oder auf andere Weise zum Ausdruck gebracht haben. Wie genau das gerichtsfest belegt werden kann und ob bereits Küsse als Zeichen der Zustimmung gelten, ist weiterhin unklar. Die Anwältin Baharak Vaziri veröffentlichte deshalb die App „Libra“, mit der man sich vom Partner mittels digitaler Unterschrift am Mobiltelefon die Zustimmung zum Geschlechtsverkehr einholen kann. Das Gesetz war im Mai mit Unterstützung der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Grünen beschlossen worden. (ha)

Wegen Orbán-Lob: Botschafter abberufen 

Paris/BUDAPEST. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen Botschafter in Ungarn, Eric Fournier, wegen positiver Äußerungen zu Viktor Orbán und dessen Asylpolitik abberufen. In einem internen Bericht an Macrons Büro bezeichnete Fournier die ungarische Migrationspolitik als „Modell“ für den richtigen Umgang mit illegaler Einwanderung und Populismusvorwürfe gegen Orbán als Erfindung der Medien, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Zudem schrieb der geschaßte Diplomat, die französischen Medien würden mit ihren Antisemitismusvorwürfen gegen Ungarn vom „wahren Antisemitismus“ ablenken, der von „Moslems in Frankreich und Deutschland“ ausgehe. Macron distanzierte sich von dem Memo. Weder teile er die Sichtweise Fourniers noch stelle sie die offizielle französische Politik dar. „Hätte der Botschafter das öffentlich gesagt, wäre er sofort entlassen worden“, sagte Macron. Als neue Botschafterin benannte er die 63jährige Pascale Andréani. (tb)

EU: Weiteres Verfahren gegen Polen eingeleitet 

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Brüssel befürchte, Polens neues Gesetz zur früheren Pensionierung von Richtern des Obersten Gerichts werde die Unabhängigkeit der Justiz untergraben, sagte ein Kommissionssprecher laut Nachrichtenagentur dpa. Nach dem Gesetz, das die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beschloß, müssen Richter des Obersten Gerichts mit 65 statt wie bisher mit 70 Jahren in Rente gehen. Der Beschluß sei auch im laufenden EU-Rechtsstaatsdialog mit Polen besprochen worden. Dabei sei es zu keiner befriedigenden Lösung gekommen. Bereits im März hatte Polen nach Einleitung des Rechtsstaatsdialogs einige Punkte seiner Justizreform überarbeitet. (mp)