© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 28/18 / 06. Juli 2018

Die Datenschutzgrundverordnung als lukratives Geschäftsmodell
Deutsches Unrecht
Jörg Fischer

Wie kommt man legal an Geld? Arbeiten, ein Unternehmen gründen, Subventionen abfassen – das geht überall in der EU. In Deutschland gibt es noch weitere Möglichkeiten: Als Weitgereister an der Grenze das Zauberwort „Asyl“ sagen. Windräder, Solar- oder Biogasanlagen aufstellen und so Stromkunden abzocken – hier heißt das Zauberwort „Erneuerbare-Energien-Gesetz“. Ebenfalls einzigartig ist das deutsche (Un-)Recht der kostenpflichtigen „Abmahnung“.

Hierbei helfen die Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Daraus hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein Geschäftsmodell gestrickt: Systematisch nach Verstößen suchen, Unterlassungserklärung verlangen, Rechnung schicken. Wenn der Autohändler oder Vermieter danach erneut auffällig wird, klingelt die DUH-Kasse dann richtig: Vierstellige Summen als „Vertragsstrafen“ sind dabei nicht ausgeschlossen. Doch der Irrwitz, kleinste Rechtsverletzungen abzumahnen und dafür die Anwaltskosten in Rechnung zu stellen, ist keine DUH-Erfindung, sondern eine völlig legale, aber EU-weit einzigartige Abzockmöglichkeit.

Und die deutsche Abmahnindustrie hat dank der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO/ JF 25/18) neues Futter erhalten. Der „Meilenstein für das Menschenrecht auf den Schutz persönlicher Daten“ vor Facebook, Google & Co. ist in Wahrheit nur Nerverei für kleine Firmen, Händler, Vereine oder Blogs. Bei kleinsten Verstößen drohen nun teure DSGVO-Abmahnungen. Aber es zeichnet sich ein Hoffnungsschimmer ab: An diesem Freitag will Bayern seinen Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die DSGVO in den Bundesrat einbringen. Damit sollen „Verstöße gegen datenschutzrechtliche Unterrichtungs- und Mitteilungspflichten keine zivilrechtlichen Drittansprüche“ mehr auslösen. Das Zittern der CSU um die Regierungsmehrheit eröffnet wohl auch hier neue Chancen.