Alternative für Deutschland
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hat den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern Willkür bei ihrer Einladungspraxis für Talkshow-Formate vorgeworfen. Auf Nachfrage des Nordkuriers hatte die ARD die Nichteinladung von AfD-Vertretern damit gerechtfertigt, daß diese zum Asylstreit in der Union „nichts Wesentliches beitragen“ könnten – offenbar im Gegensatz zu Grünen-Politikern. Die ARD maße sich damit an, „der Türsteher zum öffentlichen Diskurs“ zu sein, kritisierte Holm. So dürfe ein mit Zwangsgebühren finanzierter Sender nicht arbeiten.
Bundesverfassungsgericht
Der Bundesrat hat vergangene Woche Henning Radtke einstimmig zum neuen Bundesverfassungsrichter gewählt. Der Hannoveraner Strafrechtsprofessor folgt damit im Ersten Senat auf Michael Eichberger, dessen Amtszeit eigentlich schon im April endete. Ursache für die Verzögerungen waren Unstimmigkeiten beim Vorschlagsrecht, das ursprünglich die Grünen beansprucht hatten (JF 17/18). Radtkes Nominierung erfolgte auf Vorschlag der CDU.
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SPD-Ostbeauftragter
Die Einsetzung einer Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand hat der SPD-Ostbeauftragte, Sachsens Landesparteichef Martin Dulig gefordert. „Die Aufarbeitung der Nachwendezeit im Guten wie im Schlechten ist nicht nur eine Sache der Ostdeutschen: Es waren auch westdeutsche Politiker, westdeutsche Unternehmen und auch viele westdeutsche Aufbauhelfer beteiligt – gerade bei der Treuhand.“ Es sei ein Fehler gewesen, „sich über 30 Jahre zu weigern, sich der Enttäuschung vieler Menschen anzunehmen“. Erstmals ins Spiel gebracht hatte eine solche Wahrheitskommission die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD).