© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 29/18 / 13. Juli 2018

Meldungen

Weniger rechtsextreme Gewalttaten 

KÖLN. Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten ist 2017 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Körperverletzungsdelikte gingen demnach um mehr als 30 Prozent zurück, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Angaben des Bundesverfassungsschutzes. Die mutmaßlich von Rechtsextremisten begangenen Brandstiftungen sanken um über 60 Prozent. Bei den Gewalttaten gegen Asylunterkünfte ist dem Bericht zufolge sogar ein Rückgang um 70 Prozent zu verzeichnen. Während im ersten Halbjahr 2016 deutschlandweit über 700 Anschläge auf Asylunterkünfte verübt wurden, waren es im ersten Halbjahr 2017 noch rund 170 Angriffe. Als Grund für die sinkenden Fallzahlen nennt der Verfassungsschutz die „konsequente Verurteilungspraxis vieler Gerichte“. Zudem seien 2017 auch weniger Asylbewerber angekommen als in den Vorjahren. Die Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts hatte Innenminister Horst Seehofer zuletzt zweimal verschoben. (tb)





Orbán: Ungarn schützt auch Deutschland 

BERLIN. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat betont, sein Land schütze mit einer restriktiven Politik an seinen Grenzen auch Deutschland. „Unser strategisches Ziel ist es, Europa zu schützen und den freien Markt innerhalb des Schengen-Raumes zu garantieren“, bekräftigte er nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Der Premier erwähnte zudem, daß Ungarn das einzige Land außerhalb des deutschen Sprachraums sei, in dem „vom Kindergarten bis zur Universität“ Deutsch gelehrt und gesprochen werde. Er lobte in diesem Zusammenhang auch die deutsche Minderheit in Ungarn. Kritisch merkte Orbán jedoch an, es schmerze ihn, „wenn uns aus Deutschland fehlende Solidarität vorgeworfen wird“. Ungarn schütze an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr mit bewaffneten Einheiten seine Grenze nach Süden. „Wären die nicht da, würden trotz des EU-Türkei-Abkommens täglich 4.000 Migranten nach Deutschland kommen. Das ist ernstzunehmende Solidarität“, betonte er. Daß sich sein Land weigere, abgelehnte Asylbewerber beispielsweise aus Deutschland zurückzunehmen, rechtfertigte Orbán mit dem Hinweis, daß die Betreffenden die EU nicht in Ungarn erstmals betreten hätten, sondern in Griechenland. Deswegen sei seiner Ansicht nach Athen zuständig. „Das Problem ist, daß viele von ihnen in Griechenland nicht registriert würden“, beklagte Orban. Eine humane Migrationspolitik wollten beide, die Bundesrepublik wie Ungarn. Nur die Frage „wie?“ beantworte man unterschiedlich, stellte Orbán fest. „Humane Migrationspolitik heißt für uns, daß es keine Pull-Faktoren geben darf.“ Dies erreiche man nur durch eine konsequente Schließung der Grenzen, betonte der ungarische Regierungschef. „Wir wollen keine Probleme importieren!“ (vo) 





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Einigung im Asylstreit der Union: Bedeutet der Kompromiß eine Wende in der Flüchtlingspolitik?

Ja, der Entscheid wird eine Kettenreaktion in Europa auslösen. 3 %

Nein, die SPD wird sich dagegen sperren. 5 %

Nein, die Einigung ist nichts weiter als Symbolpolitik. 90 %

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