Kaufbeurer sagen „Nein“ zur Moschee

KAUFBEUREN. In Kaufbeuren wird es keine Moschee auf öffentlichem Grund geben. Knapp 60 Prozent der wahlberechtigten Bürger stimmten gegen das Bauprojekt. Die Wahlbeteiligung lag bei 45 Prozent. Der Stadtrat hatte im November noch mit 24 zu 12 Stimmen für die Verpachtung des Grundstücks an den türkischen Kulturverein gestimmt. Damit hätte die Stadt im Allgäu ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der Moschee gehabt. Nun muß der Verein noch nach einem Privatgrundstück als Bauplatz suchen. (ag)

Verfassungsschutz: Mehr Islamisten in Deutschland 

BERLIN. Deutschland steht nach wie vor im Fokus des islamischen Terrorismus. Auch wenn es 2017 mit der Messerattacke in einem Hamburger Supermarkt nur einen Anschlag mit einem Toten gegeben habe, darf dies laut dem am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht nicht über die „weiterhin hohe Anschlagsgefahr in Deutschland“ hinwegtäuschen. Nach Angaben des Behörden-Chefs Hans-Georg Maaßen gehe die größte Gefahr von Einzeltätern aus. Derzeit rechnen die Behörden 25.810 Personen der islamistischen Szene zu. Hier wachsen vor allem salafistische Gruppierungen. Ihre Mitgliederzahl nahm um 1.100 auf 10.800 zu (2016: 9.700). Zudem gebe es bundesweit 774 islamistische Gefährder. Einen starken Zuwachs verzeichneten die Behörden auch bei den linksextremistisch motivierten Straftaten. Sie stiegen von 5.230 im Jahr 2016 auf 6.393. Darunter waren 1.648 Gewalttaten (2016: 1.201). Der Anstieg ist vor allem den schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg geschuldet. (krk)

Mehr ausreisepflichtige Asylbewerber in Berlin

BERLIN. Die Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber in Berlin ist in den vergangenen zwei Monaten stark gestiegen. Laut einer Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Hans-Joachim Berg, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, lebten Ende Mai 17.080 ausreisepflichtige Personen in der Hauptstadt, 10.426 von ihnen mit einer Duldung. Ende März hatten die Behörden noch 11.905 Ausreisepflichtige gezählt, von denen etwas mehr als 10.2000 eine Duldung besaßen. Dies entspricht einem Anstieg von 43,5 Prozent (5.175 Personen). Zum Vergleich: Ende Juni 2017 lag die Zahl bei 11.410. Vor knapp fünf Jahren, Ende Dezember 2013, waren 11.563 Asylbewerber ausreisepflichtig. 7.419 von ihnen hatten eine Duldung. Die größte Einzelgruppe des Ausreisepflichtigen ist diejenige mit ungeklärter Herkunft. Sie wurde von der Senatsverwaltung für Inneres mit 2.011 Personen angegeben. Es folgen der Libanon (1.237), die Russische Föderation (1.128) und Serbien (1.017). (krk)