© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 33/18 / 10. August 2018

Pablo Casado. Der neue Chef des Partido Popular will Spaniens Konservative erneuern
Der Rechte
Elias Huber

Es war ein Kampf bis zur letzten Minute, doch dann setzte sich Pablo Casado mit 57 Prozent der Stimmen durch. Ende Juli wählte ein Sonderparteitag den 37jährigen zum Vorsitzenden der spanischen Volkspartei Partido Popular (PP). Wer ist der Überraschungskandidat, der nach einer leidenschaftlichen Rede gegen Soraya Sáenz de Santamaría, immerhin ehemalige Vize-Ministerpräsidentin und Generalsekretärin der Konservativen, gewonnen hat?

Bisher war Casado nur einfacher Parlamentarier sowie stellvertretender PP-Generalsekretär für Kommunikation. Beobachter sprechen nun von einem Rechtsruck. Denn ins Rennen ging Casado mit einem Fünf-Punkte-Plan: Schutz der Familie und des ungeborenen Lebens, Steuersenkungen, Sicherheit durch Kampf gegen den Terrorismus sowie nationale Einheit. Auch rhetorisch verfolgt er eine radikalere Linie als Vorgänger Mariano Rajoy. So bezeichnete er etwa die Gender-Ideologie als „einen Sozialkollektivismus, den die konservative Mitte bekämpfen muß“.

Geboren wurde der bekennende Katholik und Vater zweier Kinder 1981 im nordspanischen Palencia. Er stammt aus bildungsbürgerlichem Hause, der Vater Arzt, die Mutter Professorin. Ab 1999 studierte er Jura. Doch gibt es Ungereimtheiten: So hält Casado etwa den Mastertitel einer Madrider Universität, ohne dort je ein Seminar besucht oder eine Abschlußarbeit eingereicht zu haben. Seine Zukunft könnte sich daran entscheiden, denn die Hochschule untersucht den Fall. Unlängst machte die Parteichefin des PP in Madrid, Cristina Cifuentes, Schlagzeilen, die ihren Abschluß von der gleichen Uni gefälscht haben soll.

Politisch tritt der aufgeweckte junge Mann, der an Sebastian Kurz erinnert, für niedrige Erbschafts- und Unternehmenssteuern ein. Einerseits will er sich so von den regierenden Sozialdemokraten unter Pedro Sánchez abgrenzen, andererseits drei Millionen Wähler zurückgewinnen, die zur liberalen Ciudadanos-Partei abgewandert sind. Casado fordert aber auch, das Abtreibungsrecht zu verschärfen: Schwangerschaftsabbruch soll nur im Notfall oder aus medizinischen Gründen erlaubt sein. Im Streit um die Einheit Spaniens gibt er sich unerbittlich und will Parteien verbieten, die für die Unabhängigkeit Kataloniens oder des Baskenlands eintreten. Angriffslustig kündigte er an: „Ich werde keinen Dialog mit denen führen, die die Einheit Spaniens zerbrechen wollen.“

Zur Migration hat Casado sich kaum geäußert. Kurz nach seiner Wahl erklärte er allerdings, man solle Flüchtlinge akzeptieren, die die EU zuteile – die Rede war von 15.000 Personen. Wie Kurz in Österreich ist Casado im Jahr seiner Wahl also ein nahezu unbeschriebenes Blatt. Gelegenheit, sich zu beweisen, wird er bekommen: Die PP stellt die stärkste Fraktion im Parlament und hat im Senat sogar die absolute Mehrheit. Dort könnte sie Gesetze der Regierung blockieren.