Kein neuer Grenzzaun

Zu: „‘Die Vorwürfe gegen mich sind absurd’“, im Gespräch mit Martin Wagener (JF 38/18)

Warum sollen wir viel Geld in Grenzanlagen stecken? Wir haben doch eine Bundeswehr, die nach Art. 87a GG die Bürger vor jeder äußeren Gefahr zu schützen und daher auch die Grenzen zu sichern hat. Hierzu gibt die Bundeswehr Weißbücher aus. In der Ausgabe 2016 wird das wie folgt präzisiert: Auftrag der Bundeswehr ist es, Deutschlands Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen, zur Krisenfestigkeit von Staat und Gesellschaft gegen äußere Bedrohungen beizutragen, die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands abzustützen und zu sichern. Sie hat genug Personal und technische Hilfsmittel wie Nachtsichtgeräte, Drohnen, Hubschrauber, Geländewagen, um illegale Grenzverletzungen zu verhindern. Die Gefahr, vor der sie uns schützen soll, ist doch kein Angriff einer ausländischen Armee, sondern ein Heer von Sozialflüchtlingen, die unseren Wohlstand zerstören werden. Wir finanzieren mit beinahe 40 Milliarden Euro unser Militär. Im Grundgesetz ist klar, daß sie der Verteidigung unseres Landes dienen soll, also auch um unsere Grenzen und Werte zu schützen.

Alfred Hajek, Dresden