© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 39/18 / 21. September 2018

Parteien, Verbände, Personen

Alternative für Deutschland

In einer gemeinsamen Resolution haben die Vorstände der AfD-Fraktionen im Bundestag sowie in den Landtagen bekräftigt, Extremismus „aller Art“ entschieden abzulehnen und diesem „mit allen rechtsstaatlich zulässigen Mitteln“ zu begegnen. Die AfD sei eine bürgerlich-konservative Partei, deren Mitglieder, Funktionsträger und Abgeordneten als „freiheitlich-patriotische Bürger fest auf dem Boden des Grundgesetzes und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ stünden, heißt es in der sogenannten „Freiberger Erklärung“, die bei einem interfraktionellen Treffen am vergangenen Wochenende unterzeichnet wurde. Kritik üben die AfD-Fraktionen an der „Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes“ gegen „mißliebige Konkurrenz der Altparteien“. 

 www.afd-fraktion-hamburg.de





Bund Deutscher Kriminalbeamter und Gewerkschaft der Polizei

Die Einrichtung einer bundesweiten Intensivtäter-Datei, auf die alle Ermittler zugreifen können, haben die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) gefordert. „Der Vorteil wäre, daß die Polizei eines Bundeslandes auf einen Blick sehen könnte, in wie vielen anderen Ländern noch Verfahren gegen dieselbe Person laufen“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow der Welt am Sonntag. Notwendig sei dafür eine einheitliche Definition des Begriffs. Laut dem BDK-Vorsitzenden Sebastian Fiedler könnte eine bundesweite Intensivtäter-Datei analog zur bereits vorhandenen Datei „Gewalttäter Sport“ eingerichtet werden.

 www.gdp.de





Liberal-Konservative Reformer

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) haben Bernd Lucke zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gekürt. Der EU-Abgeordnete setzte sich dabei mit 78 Stimmen gegen seinen Abgeordnetenkollegen Hans-Olaf Henkel (60 Stimmen) durch.

 www.lkr.de