EU-Kommission: Frontex soll wirksamer werden 

BRüssel. Die EU-Kommission hat sich für einen „besseren Schutz der europäischen Außengrenzen, wirksamere Rückführungsverfahren und eine Stärkung der legalen Migration“ ausgesprochen. „Der neue operative Arm der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex mit seinen 10.000 EU-Bediensteten und die gestärkte EU-Asylagentur werden dafür sorgen, daß die EU vor Ort echte Solidarität zeigt – wann immer und wo immer dies nötig ist. Wir stellen den Mitgliedstaaten die erforderlichen Instrumente zur Verfügung, damit sie bei der allgemeinen Reform des EU-Asylsystems gut vorankommen und ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung finden können. Es ist höchste Zeit, gemachte Zusagen zu erfüllen“, erklärte der Erste Vizepräsident Frans Timmermans. Der Kommissionsvorschlag umfaßt eine ständige Reserve von 10.000 Einsatzkräften ab 2020. Um zudem die volle operative Wirksamkeit zu ermöglichen, werden Mitglieder der ständigen Reserve der EU-Grenz- und Küstenwache befugt sein, Identitätskontrollen durchzuführen, über die Einreise an den Außengrenzen oder das Abfangen von Menschen an der Grenze zu entscheiden. Neben der Organisation und Finanzierung gemeinsamer Rückführungsaktionen soll Frontex auch Rückführungsverfahren in Mitgliedstaaten unterstützen. Die Gesamtkosten der vorgeschlagenen Modernisierung der Europäischen Grenz- und Küstenwache belaufen sich für den Zeitraum 2019/20 auf 1,3 Milliarden Euro. Für den nächsten EU-Haushaltszeitraum 2021–2027 werden insgesamt 11,3 Milliarden Euro vorgeschlagen. Der Kommissionsvorschlag ist Vorlage der anstehenden Gespräche der EU-Staats- und Regierungschefs über Migrationsfragen. (ctw)

Militär schränkt Pressefreiheit ein

ISLAMABAD. Die Pressefreiheit hat sich in Pakistan erheblich verschlechtert. Dies geht aus einem Bericht des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) hervor. Die globale Medienbeobachtungsgruppe mit Sitz in New York beschuldigt dafür das mächtige pakistanische Militär. „Dieses verbietet den Zugang zu bestimmten Gebieten, benutzt direkte und indirekte Einschüchterungsversuche und setzt sogar angeblich Gewalt gegen Reporter ein, um eine kritische Berichterstattung zu verhindern“, heißt es in dem Bericht. Dies macht das CPJ vor allem an den 22 seit 1994 ermordeten Journalisten fest. Das CPJ-Ergebnis basiert auf Interviews mit pakistanischen Journalisten, ungeklärten Entführungen sowie Angriffen auf Journalisten. Generalmajor Asif Ghafoor, Sprecher des pakistanischen Militärs, wies die Vorwürfe als grundlose politisch motivierte Anschuldigungen zurück. (jo)