© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 40/18 / 28. September 2018

Meldungen

Stasi-Gedenkstätte entläßt Hubertus Knabe 

BERLIN. Der Stiftungsrat der Gedenkstätte im ehemaligen Gefängnis der DDR-Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen hat den Direktor der Einrichtung, Hubertus Knabe, mit sofortiger Wirkung freigestellt. Das Gremium unter Vorsitz des Berliner Kultursenators Klaus Lederer (Linkspartei) begründete dies mit mangelndem Vertrauen bei der Aufarbeitung der Affäre um Knabes Stellvertreter Helmuth Frauendorfer. Ihm hatten mehrere ehemalige Mitarbeiterinnen belästigendes Verhalten vorgeworfen. Frauendorfers Anwalt hatte mitgeteilt, diese Vorwürfe seien „zum Teil wirklich berechtigt“, woraufhin Knabe seinen Vize beurlaubte. Wie der Tagesspiegel berichtete, habe der Stiftungsrat kein Vertrauen, daß Knabe „den dringend notwendigen Kulturwandel in der Stiftung einleiten wird, geschweige denn einen solchen glaubhaft vertreten kann“. Die Entscheidung gegen ihn sei einstimmig gefallen. Knabe war stets als vehementer Kritiker der Linkspartei in Erscheinung getreten und hatte sich dort wegen seiner Präventionsarbeit gegen Linksextremismus unbeliebt gemacht (JF 34/18). Unterdessen hatte Knabe kürzlich die Zusammenarbeit mit dem Förderverein  der Gedenkstätte eingestellt (JF 27/18), nachdem es dort zu internem Streit um eine vermeintliche Nähe zur AfD gekommen war. (vo)





Von der Leyen vergab illegale Berater-Verträge 

Berlin. Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rechtswidrig Aufträge für externe Unternehmensberater vergeben. Dabei geht es um eine Summe von acht Millionen Euro, heißt es in dem 17seitigen Bericht, über den der Spiegel zuerst berichtete. Derzeit werde geprüft, ob es noch weitere Fälle dieser Art gebe. Konkret handele es sich um Beraterleistungen für das Bundeswehrprojekt „CIT Quadrat“, mit dem seit 2012 nichtmilitärische IT-Systeme verbessert werden sollen – bislang flossen dafür rund 350 Millionen Euro. Demnach habe sich das Ministerium aus Töpfen des Bundes bedient, die für „CIT Quadrat“ gar nicht vorgesehen seien. So habe das Wehrressort von März 2017 bis Juni 2018 Beraterleistungen aus dem Rahmenvertrag mit der Registriernummer 20237 angefordert, der ausdrücklich nur für Einrichtung und Pflege von IBM-Software-Produkten in den Ministerien angelegt sei. Das Verteidigungsministerium steht wegen seines exzessiven Einsatzes von externen Beratern bereits länger in der Kritik. Von der Leyen wird dabei eine besondere Nähe zum Beratungsunternehmen McKinsey vorgeworfen. Zu Beginn ihrer Amtszeit machte sie eine Partnerin von McKinsey, Katrin Suder, zur Staatssekretärin. Das Ministerium mache sich im Bereich IT „zunehmend von bestimmten Beratungsunternehmen und Einzelpersonen abhängig“, mahnt auch der BRH. (ha)

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