SPD-Basis warnt vor Braunkohleausstieg
NEUSS. Während der zügige Kohleausstieg in der Bundesregierung beschlossene Sache ist, regt sich an der SPD-Basis Widerstand. „Wollen wir uns energiepolitisch von Erdgas aus Rußland abhängig machen? Sind heimische Rohstoffbasen bedeutungs- und wertlos?“ fragte der NRW-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg (SPD) im Freiberger Forschungsheft (C554/18). Energieintensive Industrien seien „für knapp ein Viertel des gesamtdeutschen Strombedarfs ursächlich. Diese Branche stellt Grund- und Werkstoffe her, die Ausgangspunkt für sehr viele Wertschöpfungsketten sind“, so der Chef des SPD-Kreises Rhein-Erft. Die Wirtschaftsvereinigung Metalle schätze, daß sich ihre Strompreise bei einem vorzeitigen Braunkohleausstieg um 15,7 Euro pro Megawattstunde und damit um etwa 56 Prozent erhöhen würden. Und „eine Beschäftigung von 100 Personen in energieintensiven Industrien im Rheinland löst in NRW eine Beschäftigung von insgesamt 270 Personen sowie bundesweit von insgesamt 350 Personen aus“. (fis)
Keine zukunftsorientierte Politik im Land Berlin?
BERLIN. Der Arbeitsmarktexperte Karl Brenke hält Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst für unvermeidlich, da nur so Fachkräfte für das Land Berlin gewonnen werden könnten (DIW Wochenbericht 38/18). „Eine rationale, zukunftsorientierte Politik“ würde versuchen, die „Mehrausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle zu finanzieren“. Aber das sei keine „Tradition der Berliner Politik“. Wegen der guten Konjunktur mache sich Sorglosigkeit breit, die Regierungspolitik gebe sich großzügig: „Abgelehnte Asylsuchende sollen nicht abgeschoben werden. Häuser werden zu hohen Preisen gekauft und billig vermietet“, so Brenke. (fis)