© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 41/18 / 05. Oktober 2018

Meldungen

EuGH-Gutachter stützt Rundfunkbeitrag

Luxemburg. Das Erhebungsmodell des Rundfunkbeitrags in Deutschland verstößt nach Ansicht eines Gutachters des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht gegen EU-Recht. Der 2013 eingeführte Beitrag pauschal für jede Wohnung stelle keine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar, befand Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona in einem Mittwoch vergangener Woche veröffentlichten Gutachten (Rechtssache C-492/17). Zudem sei es rechtens, daß die Rundfunkanstalten und nicht Gerichte die säumigen Zahlungen eintrieben. Die Einschätzung ist für die Richter nicht bindend, häufig folgen sie jedoch der Argumentation des Gutachters. Ein Urteil ist für die kommenden Monate zu erwarten. Das Landgericht Tübingen hatte den EuGH angerufen, nachdem mehrere Beitragszahler gegen die Rundfunkgebühr geklagt hatten. (gb)





Internetkonzerne unterzeichnen Kodex

BRÜSSEL. US-Internetkonzerne haben sich mit der EU-Kommission im Vorfeld der Europawahl auf einen Verhaltenskodex gegen Falschinformationen geeinigt. Unternehmen wie Facebook und Google unterzeichneten eine entsprechende Vereinbarung auf freiwilliger Basis, teilte die EU-Kommission mit. „Dies ist das erste Mal, daß sich die Industrie auf eine Reihe von Selbstregulierungsstandards zur weltweiten Bekämpfung von Desinformation auf freiwilliger Basis geeinigt hat“, lobte die EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Marija Gabriel. Die Unterzeichner verpflichten sich zu einer Reihe von Maßnahmen, wie der Schließung von Scheinkonten. Der Verhaltenskodex soll gezielte Desinformationen zur Europawahl im Frühjahr 2019 verhindern. Gabriel ermahnte die Internetkonzerne, die Vereinbarungen „unverzüglich“ umzusetzen. Zugleich forderte sie weitere Unternehmen zur Unterzeichnung auf. „Ich erwarte auch, daß immer mehr Online-Plattformen, Werbefirmen und Werbetreibende den Verhaltenskodex befolgen, und ich ermutige jeden, mit allen Kräften die Verpflichtungen umzusetzen, um Desinformationen zu bekämpfen.“ (ag)