EU-Finanzminister stärken Verlage

Brüssel. Die europäischen Finanzminister haben vergangene Woche den Weg frei gemacht für einen niedrigeren Steuersatz für digitale Medien. Sie einigten sich auf einen Vorschlag der EU-Kommission, der es den Mitgliedsstaaten künftig überläßt, ob sie den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Printprodukte auch bei elektronischen Bücher und Zeitungen anwenden. Bisher galt in der EU ein Mindestmehrwertsteuersatz von 15 Prozent bei elektronischen Publikationen. Für gedruckte Erzeugnisse können die Staaten einen ermäßigten Mindestsatz von fünf Prozent anwenden. In Deutschland fallen aktuell für E-Books 19 Prozent, für Druckartikel dagegen sieben Prozent Mehrwertsteuer an. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßten die Entscheidung. (gb)

ARD und ZDF prüfen Schritte gegen AfD

Berlin. Das ZDF und zahlreiche Anstalten der ARD prüfen laut t-online.de rechtliche Schritte gegen die AfD wegen Verwendung urheberrechtlich geschützter Inhalte. Demnach nutze die Partei Ausschnitte aus Talkshows oder Interviews für ihre Kommunikation in den sozialen Netzwerken. In mindestens 29 Fällen habe die Alternative auf Facebook, Twitter oder Youtube ARD-Material mit AfD-Logo für Werbezwecke genutzt, in mindestens 19 Fällen ZDF-Material. Dabei würden die Sender „grundsätzlich kein Material an Interessensgruppen, Verbände und Parteien abgeben, sofern damit ein Veröffentlichungsinteresse verbunden ist“. (gb)

ZDF-Reporter fordert Schulung von Polizisten

Mainz. ZDF-Reporter Arndt Ginzel hat im Interview mit dem Medienmagazin Journalist eine bessere Medienschulung der sächsischen Polizei gefordert. Dadurch soll eine freie Berichterstattung bei rechten Demonstrationen gewährleistet werden. Viele Beamte seien schlicht überfordert. Zudem müsse man „auch untersuchen, wie viele Beamte aus Sympathie für rechte Organisationen handeln“. Ginzel war im August mit einem Kamerateam der Sendung „Frontal 21“ am Rande einer Pegida-Veranstaltung 45 Minuten von Polizisten kontrolliert worden, nachdem es zu einem Streit mit gefilmten Demonstranten gekommen war (JF 35-36/18). (gb)