ÖVP und FPÖ machen Weg  für „Ehe für alle“ frei

Wien. Der SPÖ-Gleichstellungssprecher Mario Lindner hat sich erfreut darüber gezeigt, daß nun  auch die Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ endlich das Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH)  für die „Ehe für alle“ akzeptiert hätten. „Das ist ein guter Tag für die Gleichstellung in unserem Land“, jubilierte Lindner über die Ankündigung beider Parteien, die Ehe auch für Homosexuelle zu öffnen. „ÖVP und FPÖ stehen nach wie vor zur traditionellen Ehe von Mann und Frau, ohne dabei Homosexuelle zu diskriminieren“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ). Da sich jedoch weder die SPÖ noch NEOS bereit gezeigt hätten, die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau mit einer Zweidrittelmehrheit in der Verfassung zu verankern, mußte die ÖVP/FPÖ-Koalition mit ihrer einfachen Mehrheit im Nationalrat das VfGH-Urteil nun umsetzen. (ctw)

Bosniens Kroaten sehen sich diskriminiert  

MOSTAR. Etwa 10.000 Kroaten haben sich vergangene Woche in der Stadt Mostar im Süden Bosniens und Herzegowinas (BiH) versammelt, um gegen die Wahl von Zeljko Komšic als kroatischem Mitglied der dreigliedrigen Staatspräsidentschaft des Landes zu protestieren. Komšic, der nominal zwar bosnischer Kroate ist, aber in den Augen des bosnischen Kroaten nicht deren Interessen vertritt, war erstmals 2010 gewählt worden. Er wollte über die nationalen Grenzen hinweg wirken, war aber zum großen Teil von Bosniaken gewählt und neigte ihren Interessen zu. Komšic, Vorsitzender der „übernationalen“ Partei „Demokratische Front“ trat nun wieder an und wurde Anfang Oktober wieder mehrheitlich von Bosniaken gewählt. Der bosnische Kroate Dragan Covic hatte keine Chance, kroatischer Vertreter im BiH-Präsidium zu werden. Die Bosniaken haben bei Entscheidungen in dem dreiköpfigen Präsidium wiederum die Mehrheit. Dies widerspricht dem Geist des Dayton-Abkommens, das einen Interessenausgleich der drei Völker auf einigen Ebenen des Gesamtstaates vorsieht. Der ethnischen Festlegung stehen verschiedene Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Sinne des Gleichheitsprinzips entgegen. Die daraus entstehenden Widersprüche konnten weder die Politiker in BiH noch die Internationale Gemeinschaft bisher auflösen. Vor diesem Hintergrund hat der neugewählte bosniakische Präsident der dreigliedrigen Präsidentschaft BiHs, Šefik Džaferovic, Angaben der Nachrichtenagentur Hina zufolge, vor kroatischen Beamten gewarnt, „zu beobachten, was sie tun“, wenn sie gute Beziehungen zu Bosnien und Herzegowina aufbauen wollten. Komšics Wahl als kroatisches Mitglied der Präsidentschaft sei „absolut legal“. (hjg)