Herrmann verteidigt Grenzkontrollen 

MÜNCHEN. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat einem wissenschaftlichen Gutachten widersprochen, wonach Kontrollen der Bayerischen Grenzpolizei an der deutsch-österreichischen Grenze verfassungswidrig seien. In Auftrag gegeben hatte die Expertise die Fraktion der Grünen im Bundestag. „Das von den Grünen in Auftrag gegebene Gutachten zur angeblichen Rechtswidrigkeit der Bayerischen Grenzpolizei ist nicht nachvollziehbar und absolut haltlos“, betonte Herrmann. Es stelle die seit Jahrzehnten praktizierte erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Bund und Freistaat Bayern in Frage. „Wir nutzen seit jeher eine im Bundespolizeigesetz vorgesehene Öffnungsklausel und führen die Kontrollen an der Grenze wie schon bisher an einigen bayerischen Flughäfen durch“, erläuterte Herrmann. Dadurch werde die föderale Kompetenzverteilung nicht verletzt. Genau zu diesem Schluß waren hingegen der Regensburger Staatsrechtler Thorsten Kingreen und die Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger in ihrem Gutachten gekommen. „Die Errichtung einer bayerischen Grenzpolizei mit den ihr parallel zur Bundespolizei zugewiesenen Aufgaben und Befugnissen untergräbt die föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes“, hieß es in dem Schreiben, über das die Süddeutsche Zeitung berichtete. Zuvor hatte auch SPD-Justizministerin Katarina Barley ein Ende der Kontrollen gefordert. (tb)

Grüne kritisieren Kampf gegen Linksextremismus 

HANNOVER. Die Antifaschismus-Sprecherin der Grünen im niedersächsischen Landtag, Julia Hamburg, hat die geplante Ausweitung des staatlichen Kampfes gegen Rechts auf alle Formen des Extremismus kritisiert. „Gleiches Geld, neue Aufgabe = Kürzung. Das Problem von Einschüchterung und Gewalt in Niedersachsen sind Nazis“, teilte die Landtagsabgeordnete via Twitter mit. „Wehret den Anfängen geht anders.“ Hintergrund sind Pläne des von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geführten rot-schwarzen Kabinetts, mit den Mitteln gegen Rechtsextremismus künftig auch Islamismus und Linksextremismus zu bekämpfen. Das „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Menschenrechte“ war 2016 unter der rot-grünen Vorgängerregierung beschlossen worden. Als Budget planten die Abgeordneten 1,4 Millionen Euro jährlich. Die CDU hatte kurze Zeit später unter anderem wegen der Straftaten rund um die linksextreme Szene in Göttingen ein Landesprogramm gegen Linksextremismus gefordert. Nun solle künftig auch die Prävention von Linksextremismus und Antisemitismus „stärker systematisiert und strukturell verfestigt“ werden, teilte die Landesregierung mit. Zudem soll die seit 2016 bestehende „Kompetenzstelle Islamismusprävention“ zum „Landesprogramm gegen Islamismus“ ausgebaut werden. (ls)