Evangelische Nordkirche

Der Greifswalder Bischof der evangelischen Nordkirche im Sprengel Pommern, Hans-Jürgen Abromeit, hat die Entscheidung kritisiert, keine Vertreter der AfD zum Kirchentag in Dortmund zuzulassen. „Ich halte das für falsch“, sagte er vor Medienvertretern in Greifswald. „Wir als Kirche müssen uns von der Partei fernhalten, aber nicht von den Menschen, die dort mitwirken.“ Man müsse schauen, wer innerhalb der AfD etwas Inhaltliches zu sagen habe und dann gezielt diese Leute einladen.

 www.bischof-greifswald.de

Feuerwehrverband Thüringen

Thüringens Feuerwehrleute haben eine effektivere Strafverfolgung bei Angriffen auf Rettungskräfte gefordert. Einen Erlaß zu diesem Zweck, wie es ihn etwa in Sachsen gebe, sei eine gute Idee, sagte der Sprecher des Thüringer Feuerwehrverbandes, Karsten Utterodt, der Nachrichtenagentur dpa. Einen entsprechenden Vorschlag wolle man in den nächsten Monaten mit dem Justizministerium diskutieren. In Sachsen ist seit wenigen Monaten ein Erlaß der dortigen Generalstaatsanwaltschaft in Kraft, der sicherstellen soll, daß Angriffe auf Rettungskräfte auch strafrechtlich verfolgt werden und nicht wegen Geringfügigkeit eingestellt werden.

 www.thfv.feuerwehr-thueringen.de

Jan Nolte

Der Bundestagsabgeordnete Jan Nolte (AfD) hat die Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der bayerischen Jungen Alternative (JA) als überzogen kritisiert. „Daß die CSU sich hier die Polizei in der Auseinandersetzung mit einem politischen Gegner dienstbar gemacht hat, ist offensichtlich.“ Sie beweise damit „ein schwieriges Verhältnis zum Prinzip der Rechtsstaatlichkeit“. Grund der Durchsuchungen war eine JA-Aktion mit Kerzen und Kunstblut vor der CSU-Zentrale Anfang Oktober. Nolte fragte die Bundesregierung, wie viele Hausdurchsuchungen es nach Beschädigung von Einrichtungen der AfD gab. Dazu liegen „keine Erkenntnisse vor“, heißt es in der Antwort der Regierung, die der JF vorliegt.