© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 45/18 / 02. November 2018

Mit Steuermitteln gemästet
Vom Telefonzellenverein zum Großauftragnehmer: Kahanes Stiftung üppig ausgestattet
Christian Rudolf

Im vergangenen Jahr gab die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung laut Tätigkeitsbericht 2017 insgesamt 153.467 Euro an 91 lokale Initiativen und Einzelpersonen. Aus dem Bundeshaushalt wird die AAS dafür mit Steuermitteln üppig gefördert. Die Merkel-geführten Bundesregierungen aus CDU/CSU-FDP- sowie schwarz-roter Koalition seit 2013 machen es für die AAS einträglich, gegen politisch und weltanschaulich Andersdenkende zu agitieren. Besonders das Bundesfamilienministerium zeigt sich dabei spendabel. Das Ministerium, so ist auf der Netzseite der AAS zu lesen, fördert „strategische Stiftungsprojekte“ und arbeitete bei der Umsetzung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus mit der Stiftung zusammen. Die Geldzahlungen des Familienministeriums nahmen, mit einer Ausnahme 2016, jährlich stark zu. Erhielt die AAS im Jahr 2010 noch Mittel des Familienministeriums in Höhe von 178.000 Euro, so waren es fünf Jahre später rund 587.500 Euro. 2017 gab das Ministerium Bundesmittel von 967.000 Euro an die Stiftung. Die Zahlen stammen aus der Antwort auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (AfD), veröffentlicht in der Bundestagsdrucksache 19/887 mit Datum vom 23. Februar.

Fördersumme für Broschüre steht noch nicht fest

Weitere öffentliche Geldgeber der Stiftung sind auch das Bundesinnenministerium sowie die Bundeszentrale für politische Bildung. Dazu kommen Föderungen aus den Haushaltstöpfen der Länder und Kommunen.

Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ fließen reichlich Steuermittel an die AAS – rund 361.000 Euro für 2017. Allein über das Themenfeld „Rechtsextremismus und Gender“ akquirierte die Stiftung 2017 Bundesmittel in Höhe von 300.000 Euro. Ein Haushaltsjahr zuvor waren es dafür noch 200.000 Euro. Mit Mitteln dieses Bundesprogramms wurde auch die Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du!“ gefördert. Wieviel sich das Haus von Familienministerin Giffey die Publikation hat kosten lassen, konnte ein Sprecher nicht sagen: Die Prüfung der Verwendungsnachweise sei „noch nicht abgeschlossen“. „Die Erstellung der Broschüre wurde im Förderjahr 2017 beantragt. Es handelt sich um eine einmalige Förderung.“ Zwanzig Jahre nach ihrer Gründung durch die Journalistin und Ex-Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane („IM ‘Victoria’“) hat sich die Amadeu-Antonio-Stiftung im Zuge des verschärften „Kampfes gegen Rechts“ zum „Bundeszentralen Träger“ gemausert – ein Großauftragnehmer der öffentlichen Hand und mit quasi halbstaatlicher Autorität.