© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 47/18 / 16. November 2018

Die USA nach den Zwischenwahlen
Kurskorrektur
Thorsten Brückner

US-Präsident Donald Trump ist geschwächt aus den Zwischenwahlen hervorgegangen. Die Demokraten können mit ihrer neu gewonnenen Macht im Repräsentantenhaus weite Teile seiner populistischen Agenda blockieren. Darunter fallen solch zentrale Wahlversprechen wie der Bau einer Mauer zu Mexiko. Zudem muß Trump fürchten, daß die Demokraten die Amtsgeschäfte des Präsidenten untersuchen werden. Durch die Rußland-Ermittlungen ohnehin schon unter Druck, holt Trump deswegen jetzt zum Befreiungsschlag aus. 

Sein Justizminister Jeff Sessions mußte gehen. Weitere Kabinettsmitglieder könnten folgen. Es ist gut, daß Trump hier die personelle Reißleine zieht. Angetreten als Mann von außen, der den Washingtoner Sumpf trockenlegen wollte, machte Trump in den vergangenen Monaten dem Parteiestablishment der Republikaner allzu viele Zugeständnisse. Für seine Wiederwahl 2020 muß er aber nicht die Elite in Amerikas Hauptstadt, sondern den Fabrikarbeiter im „Rust Belt“ gewinnen. Der will einen sicheren Arbeitsplatz, eine bezahlbare Krankenversicherung und keine kriegerischen Scharmützel in fernen Ländern. 

Wenn die Wirtschaft weiterhin floriert und es Trump gelingt, Arbeitsplätze nach Amerika zurückzuholen, ist die Wiederwahl des Gottseibeiuns der progressiven Linken nicht unwahrscheinlich – ganz gleich, ob die Demokraten auf Obstruktion oder Kooperation setzen.