Die Debatte um den UN-Migrationspakt schlägt unverändert hohe Wellen. Auch der Bundestag befaßte sich in der vergangenen Woche mit der umstrittenen Thematik. Doch was sagt eigentlich die Bevölkerung? Wie denken die Deutschen über den Migrationspakt? Daß die Stimmung im Land in dieser Frage offenbar gespalten ist, zeigt eine jüngst veröffentlichte, repräsentative Umfrage. Das Meinungsforschungsinstitut Insa wollte von rund 4.000 Personen wissen: „Die USA, Ungarn und Österreich haben sich dazu entschlossen, nicht Teil des UN-Migrationspakts zu werden. Sollte sich Deutschland ihrer Meinung nach dem UN-Migrationspakt entziehen?“

So ist jeder dritte Befragte (33 Prozent) dafür, daß Deutschland sich vom UN-Migrationspakt zurückzieht. Beinahe die gleiche Zahl an Umfrageteilnehmern spricht sich dagegen aus (34 Prozent). Doch ausreichend informiert scheint sich ein großer Teil der Bevölkerung noch nicht zu fühlen. Ganze 23 Prozent glauben, die Frage nicht beurteilen zu können, sieben Prozent antworten mit „weiß nicht“, drei Prozent wollen keine Angaben machen. In der Parlamentsdebatte war der Bundesregierung – von der Linkspartei bis hin zur AfD – immer wieder mangelnde Aufklärung vorgeworfen worden. „Der UN-Migrationspakt spaltet die Deutschen“, faßt Insa-Chef Hermann Brinkert die Ergebnisse im Cicero zusammen. Es sei erkennbar, daß der Meinungsbildungsprozeß in der Bevölkerung noch nicht abgeschlossen sei. „Der Kampf um die Deutungshoheit hat erst begonnen.“

Gleichzeitig hängt die Beantwortung der Frage eindeutig mit der Parteipräferenz zusammen. 83 Prozent der AfD-Wähler meinen, Deutschland müsse sich dem Migrationspakt entziehen. Bei den Grünen hingegen sind es nur 14 Prozent. FDP-Wähler lehnen den Pakt mit immerhin 41 Prozent ab, bei Wählern von CDU und CSU sind es 28 Prozent, bei der Linkspartei 25 Prozent, bei SPD-Wählern 24 Prozent. Diejenigen, die im Moment nicht wissen, wen sie bei einer Bundestagswahl wählen würden oder ob sie überhaupt zur Wahl gehen würden, äußern deutlich mehr Zustimmung zum Austritt aus dem Migrationspakt als zum Beitritt.

Ablehnung in den neuen Bundesländern ist größer 

Dazu liefert die Aufschlüsselung nach Alter interessante Erkenntnisse. Vor allem jüngere und ältere Bevölkerungsschichten scheinen keine negativen Folgen durch die Unterzeichnung des Paktes zu befürchten. Die ablehnende Haltung zum Migrationspakt ist bei ihnen am niedrigsten. 26 Prozent der 16- bis 24jährigen finden, Deutschland sollte den UN-Migrationspakt nicht annehmen. Mit zunehmendem Alter steigt dieser Anteil bis auf 40 Prozent bei den 45- bis 54jährigen. Von dort an sinkt er wieder bis auf 28 Prozent bei den ab 65jährigen. Ähnlich verhält es sich auch bei Personen, die dem Uno-Dokument wohlwollend gegenüberstehen. Während 38 Prozent der 16- bis 24jährigen wünschen, Deutschland möge sich nicht dem Migrationspakt entziehen, sinkt die Zahl in den mittleren Altersgruppen auf bis zu 27 Prozent, um bei den über 65jährigen wieder auf 42 Prozent anzuwachsen. 

Auch im Ost/West-Vergleich ist ein deutliches Gefälle zu erkennen. Während in den neuen Bundesländern 40 Prozent für einen Rückzug aus dem Migrationspakt plädieren, sind es in den alten nur 31 Prozent. Am größten ist die Ablehnung in Sachsen (47 Prozent) und in Thüringen (46 Prozent).

Parteihintergrund spielt eine Rolle

Unter anderen haben sich die USA, Ungarn und Österreich dazu entschlossen, nicht Teil des UN-Migrationspakts zu werden. Sollte sich Deutschland Ihrer Meinung nach ebenso dem UN-Migrationspakt entziehen?