Schließung der Grenze wäre möglich gewesen

BERLIN. Die deutsche Grenze hätte im Herbst 2015 ohne rechtliche Bedenken geschlossen werden können. Das geht aus einem nun aufgetauchten Geheimpapier aus dem Jahr 2015 hervor, berichtet die Welt am Sonntag. In diesem hätten Spitzenbeamte des Innenministeriums einen Plan erstellt, wie die deutsche Grenze gegen die anhaltende Migration geschützt werden könnte. In ihrer Expertise unter dem Titel „Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen“ würden die Autoren die rechtliche Handhabe erörtern, die Grenzen doch noch zu schließen und Menschen abzuweisen, die über Österreich nach Deutschland strebten. Die Experten kamen dem Bericht zufolge zu dem Schluß: Eine Zurückweisung der Migranten sei durchaus möglich und rechtlich unbedenklich. Die aufgetauchten Dokumente belegen damit, was der Journalist Robin Alexander schon stichhaltig in seinem Bestseller „Die Getriebenen“ ausgeführt hatte. Die neue Entwicklung bestätige „die Notwendigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses“ zu diesem Thema, unterstrich FDP-Chef Christian Lindner. (ha)