Facebook bekommt Ordnungsgeld auferlegt 

BERlin. Das Landgericht Berlin hat erstmals in Deutschland ein Ordnungsgeld gegen Facebook verhängt, weil das Unternehmen eine einstweilige Verfügung des Gerichts ignorierte. Das soziale Netzwerk muß nun 10.000 Euro zahlen oder einen seiner Geschäftsführer zehn Tage in Ordnungshaft nehmen lassen. Facebook war der Aufforderung nicht nachgekommen, eine 30tägige Sperre eines Nutzers aufzuheben, der sich in einem Beitrag darüber beschwert hatte, daß ein Mann eine andere Nutzerin als „Nazischlampe“ bezeichnet hatte. „Dieser wichtige Beschluß stärkt die Rechte der Nutzer deutlich. Er war auch dringend erforderlich, da Facebook nicht nur rechtswidrig löscht und sperrt, sondern jetzt auch noch gerichtliche Verbote ignoriert“, erklärte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der die Entscheidung erwirkte. Das Unternehmen werde lernen müssen, daß „gerichtliche Verbote einschränkungslos zu beachten sind“. Ein Facebook-Sprecher argumentierte, die einstweilige Verfügung sei „nicht wirksam zugestellt“ worden, da sie lediglich an die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer in Berlin ging, die Facebook vertritt. Der US-Konzern betrachtet für einige deutsche Fälle jedoch seine Europa-Zentrale im irischen Dublin für zuständig. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet in Deutschland aktive soziale Netzwerke allerdings dazu, einen Ansprechpartner für juristische Auseinandersetzungen zu benennen. Zudem kann ein Gericht ein Ordnungsgeld nur verhängen, nachdem es die wirksame Zustellung vorher prüft. In dem vorliegenden Fall hatte das Berliner Kammergericht die Einwände von Facebook bereits verworfen. (gb)

Altmaier fordert europäische Plattform

Berlin. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich beim „Publishers’ Summit“ des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger für eine europäische Digital-Plattform unabhängig von Google und Facebook ausgesprochen. „Entscheidend ist, daß man auf diesem Markt selbst in Erscheinung tritt, daß man selbst um Kunden und Marktanteile kämpft“, betonte er gegenüberdem Branchenmagazin Horizont. Es ginge um die Frage, „ob wir selbst etwas gestalten oder ob wir uns von Plattformen, die aus anderen Rechts- und Kulturkreisen kommen, die Regeln vorgeben lassen“. (gb)