„Unsere Entscheidungen über Einwanderungspolitik müssen immer von Amerikanern getroffen werden – und nur von Amerikanern.“

(Nikki Haley, US-Botschafterin bei der Uno, zur Ablehnung des Paktes durch die USA)

„Wichtig ist und bleibt für uns, daß Österreich weiterhin seine Gesetze eigenständig gestaltet. Deshalb wird Österreich den Migrationspakt nicht unterzeichnen.“ 

(Sebastian Kurz, Bundeskanzler der Republik Österreich)

„Das Dokument ist sehr schwer zu verstehen und nicht eindeutig zu interpretieren. (…) Einwanderung und Asyl werden begrifflich nicht immer sauber getrennt. Was man für Flucht vor Krieg und Verfolgung immer unterstützen würde, ist für Einwanderung in den Arbeitsmarkt oft nicht akzeptabel.“

(Boris Palmer, Grünen-Politiker, auf seiner Facebook-Seite)

„Von deutscher Seite haben wir sehr intensiv am Migrationspakt und seiner Entstehung mitgewirkt, weil wir die Souveränität der einzelnen Staaten in diesem Pakt betonen. Wir sind gegen illegale Migration. Wenn es Austausch geben soll, und den soll es natürlich geben, soll es durch legale Wege der Kooperation geschehen – entweder durch geordnete, geregelte Fachkräftezuwanderung oder durch humanitäre Verpflichtungen. All das ist in diesem Migrationspakt aus meiner Sicht sehr wichtig dargelegt, er ist rechtlich nicht bindend, und deshalb steht Deutschland dazu.“

(Bundeskanzlerin Angela Merkel am 2. November 2018 auf einer Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki)

„Der Migrationspakt schafft eine Grauzone rechtlicher Unverbindlichkeit, die aber dennoch den Eindruck der Verbindlichkeit erweckt.“

(Matthias Herdegen, Direktor am Institut für Völkerrecht der Universität Bonn, in der „Welt“)

„Ich bin für Ehrlichkeit. Ich will keinen Pakt unterschreiben, den wir später nicht einhalten werden. Ich lehne klar eine Vermischung von Zuwanderung und Asyl ab, zudem will ich das Entstehen eines völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts verhindern.“

(Sebastian Kurz, Bundeskanzler der Republik Österreich)

„Ich sage voraus, daß nach Unterzeichnung des Paktes jede aufenthaltsbeendende Maßnahme, jede Zurückweisung an der Grenze, von den einschlägigen NGOs und der sogenannten Asylindustrie mit all ihren Anwälten sowie den Medien als Verletzung bindender Abkommen, internationaler Menschenrechtsstandards und der Vorgaben der Uno bewertet werden wird.“

(Ulrich Vosgerau, Völkerrechtler, in der „JUNGEN FREIHEIT“)

„Im einzelnen lassen sich eine Fülle von Nachweisen erbringen, daß der Globale Pakt den Boden des geltenden Völkerrechts deutlich verläßt.“ 

(Michael Geistlinger, Völkerrechtler Uni Salzburg, erstellte das zehnseitige Gutachten für die österreichische Regierung mit der Empfehlung, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen)

„Das Problem des weichen Rechts besteht darin, daß es die Tendenz hat, hart, betonhart zu werden. NGOs und interessierte Gruppen gießen dann jeweils die moralischen Empfehlungen in aggressive rechtliche Postulate um. Nach einer gewissen Zeit werden die Gerichte den ‘neuen Konsens’ ihrer Rechtsauslegung zugrunde legen. Weich wird hart, alles hinter dem Rücken des demokratischen Souveräns.“

(Roger Köppel, Verleger und Chefredakteur der „Weltwoche“)

„Der Pakt beschwört in ungeheuer vielen Punkten die Bringschuld der aufnehmenden Staaten, so gut wie nie aber die der Migranten – und läßt sich auch deswegen als Programm zur Migrationsförderung mißverstehen. (…) Der Pakt sollte gewissermaßen an der Öffentlichkeit vorbei beschlossen werden. Das ist – gerade in dieser Frage und gerade in diesen Zeiten – eine verheerende Vorgehensweise.“

(Thomas Schmid in der „Welt“)