Bürger für Mecklenburg-Vorpommern
Die Fraktion der Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) im Schweriner Landtag wird sich den Freien Wählern anschließen. Als Partei soll sich die BMV dann Anfang Dezember auflösen, gab der Vorsitzende der BMV-Landtagsfraktion, Bernhard Wildt, bekannt. Die vier BMV-Abgeordneten hatten sich im September 2017 von der AfD abgespalten, für die sie 2016 in den Landtag gewählt worden waren.
„Serbski Sejm“
Im Landkreis Görlitz hat sich am Samstag der „Serbski Sejm“, das Parlament der Sorben und der Wenden, konstituiert. Der Sejm besteht künftig aus 24 Abgeordneten, jeweils zwölf aus der Oberlausitz und der Niederlausitz. Ziel sei es, die politischen Rahmenbedingungen in Brandenburg und Sachsen so mitzugestalten, daß die rund 60.000 Sorben und Wenden ihr Recht auf Selbstbestimmung voll in Anspruch nehmen könnten, erklärte Sprecher Martin Walde. Das Sorbische werde immer mehr aus Schulen und Ämtern verbannt, ihre Kultur „zur musealen Tourismusattraktion marginalisiert“. Unklar jedoch bleibt, wie die Bundesländer künftig mit Beschlüssen des Parlamentes umgehen werden.
JA Baden-Württemberg
Rund 50 Mitglieder der Jungen Alternative Baden-Württemberg (JA) sind aus dem Partei-nachwuchs der AfD ausgetreten. In einer Stellungnahme sprachen die Ehemaligen, unter ihnen auch der Landtagsabgeordnete Stefan Herre, von „Radikalisierungstendenzen“, die zuletzt erheblich an Fahrt aufgenommen hätten. In mehreren Bezirksverbänden seien „regelrechte Parallelstrukturen mit engen Verbindungen zu der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung aufgebaut worden“, obwohl die JA seit geraumer Zeit einen Unvereinbarkeitsbeschluß zu dieser Organisation getroffen habe.