FPÖ: Klare Absage an das Eurozonenbudget 

WIEN. Der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Roman Haider, hat den Eurozonenbudget-Plänen des französischen Präsidenten Macron und der deutschen Bundesregierung eine klare Absage erteilt. „Die Implementierung eines eigenen Eurozonenbudgets – egal ob innerhalb oder außerhalb des EU- Budgets – bedeutet die weitere Aufgabe staatlicher Souveränität.“ Es gebe bereits ein bestehendes Budget, ein weiteres für die Eurozone sei damit überflüssig. „Es sei denn, man möchte einen europäischen Superstaat, wie dies der Urheber dieser Idee, Frankreichs Präsident Macron, ganz offen anstrebt“, so Haider. Ein neues Eurozonenbudget bedeute neben Souveränitätsverlust und höheren Beiträgen Österreichs den Ausbau der Eurozone zu einer Schuldenunion. (ctw)

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SVP gegen Totalrevision des CO2-Gesetzes

BERn. Die Schweizerische Volkspartei lehnt die Totalrevision des CO2-Gesetzes ab. Die Zeche zahlten vor allem die privaten Haushalte, so die rechtsbürgerliche Partei. Mit der Übernahme der Ratifikationsurkunde des Klimaübereinkommens von Paris im Oktober 2017 hat sich die Schweiz dazu verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 50 Prozent zu senken. Der Bundesrat will über diesen Zeitraum mindestens 30 Prozent im Inland und maximal 20 Prozent im Ausland mit folgenden Maßnahmen erzielen: So soll die maximale CO2-Abgabe auf Heizöl von aktuell 25 Rappen  (22 Cent)  pro Liter auf 52,5 Rappen (46 Cent) pro Liter mehr als verdoppelt werden. Zudem sollen die Emissionsgrenzwerte bei Autos und Lastwagen verschärft und auch der Benzinpreis erhöht werden. Damit, so die SVP, hätte die Schweiz in diesem Bereich die höchsten Abgaben der Welt, obwohl das Land zu den Industrieländern mit den tiefsten CO2-Emissionen pro Kopf gehöre. Die Gesetzesänderung fühte pro Haushalt und Jahr zu Mehrkosten von circa 1.400 Franken (1.230 Euro). (ctw))

Griechenland: 1.700 gefälschte Zeugnisse

Athen. Die Aufsichtsbehörde für den öffentlichen Dienst hat in Griechenland seit ihrer Gründung 2014 mehr als 1.700 gefälschte Schul- und Hochschulabschlüsse sowie andere „getürkte Zeugnisse“ ausfindig machen können, berichtet die Griechenland Zeitung. Die Inhaber zum Teil mehrerer Zeugnisse wurden bereits entlassen, und nicht wenige von ihnen stünden unter Anklage. Weitere rund 2.000 verdächtige Titel würden noch geprüft, so das Blatt  unter Bezugnahme auf einen Bericht der Zeitung Kathimerini. Überwiegend seien Abiturzeugnisse gefälscht worden, gefolgt von teils ausländischen Universitäts- und Grundschulabschlüssen. (ctw)