CDU stimmt ab über Abgrenzungsbeschluß 

Berlin. Die CDU-Spitze will auf dem Parteitag Anfang Dezember darüber abstimmen lassen, ob Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD künftig ausgeschlossen werden sollen. Der Bundesvorstand billigte nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa ein entsprechendes Votum der Antragskommission für das Delegiertentreffen am 7. und 8. Dezember in Hamburg. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther und der Chef der brandenburgischen CDU, Ingo Senftleben, die sich in der Vergangenheit offen für Gespräche mit der Linkspartei gezeigt hatten, sollen dem Vorstandsvotum schweigend zugestimmt haben. (ha)

Versorgungsmängel bei längerem Stromausfall

BONN. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat vor gravierenden Versorgungsmängeln gewarnt, sollte es zu einem großflächigen Stromausfall in Deutschland kommen. Die Auswirkungen wären „katastrophal“, heißt es in einem internen Positionspapier der Behörde, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren. Die Autoren warnen darin vor einem „erheblichen Verteilungsproblem für wichtige, teils lebenswichtige Güter“. Insbesondere auf der Ebene der Länder und Kommunen gebe es Bedarf an Notfallplänen für die Verteilung von Kraftstoff, Lebensmitteln, Medikamenten. Bei einem Stromausfall könnten die meisten Tankstellen keinen Treibstoff mehr herausgeben. Die medizinische Versorgung würde nur für kurze Zeit aufrechterhalten werden können. Innerhalb von Stunden seien Telefone und Internet nicht mehr nutzbar. Gleichzeitig jedoch sei das deutsche Stromnetz „grundsätzlich sehr sicher“ und habe weltweit mit die kürzesten Ausfallzeiten, schreiben die Experten. (ha)

SPD-Abgeordneter Bülow tritt aus Partei aus 

Berlin. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow hat seinen Austritt aus der Partei bekanntgegeben. „Ich tue dies nach reiflicher Überlegung, ohne Häme, aber ernüchtert und traurig“, teilte Bülow mit. „Trotz unglaublicher Verluste und Niederlagen bei den Wahlen gab es und gibt es immer nur ein ‘Weiter so’.“ Er habe daraus Konsequenzen ziehen müssen, denn eine Partei dürfe nicht dauerhaft wichtiger sein als „der Antrieb, warum ich mich politisch engagiere“, erklärte Bülow. Der Dortmunder will seinen Sitz im Bundestag als fraktionsloser Abgeordneter behalten. SPD-Fraktionsvize Achim Post forderte ihn jedoch auf, sein Mandat zurückzugeben. Der Austritt sei „für viele keine Überraschung“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bülow ist seit Monaten ein scharfer Kritiker des Kurses von SPD-Chefin Andrea Nahles und schloß sich auch der „Aufstehen“-Bewegung von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht an. (ha)

Umfrage der Woche

Grundsicherung: Sollte Hartz IV abgeschafft werden?

Ja, denn Hartz IV ist ungerecht und entwürdigt die Betroffenen. 36 %

Nein, jeder Bewohner Deutschlands hat das Recht auf ein menschenwürdiges Leben. 19 %

Ja, es sollten nur noch private Vorsorgemöglichkeiten geben, im Gegenzug die Einkommenssteuer gesenkt werden. 22 %

Nein, die Hartz-IV Reformen haben zu einem beispiellosen Wirtschaftswachstum geführt. 23 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1.091

Aktuelle Umfrage: Fahrverbote, Verspargelung, Dämmzwang: Leiden die Deutschen an einem Öko-Wahn?

Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de