EuGH kassiert Modell der Mindestsicherung 

DEN HAAG/WIEN. Die Oppositionsparteien in Österreich haben ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrüßt. Die Richter hatten vergangene Woche erklärt, daß die Kürzung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte und befristet Asylberechtigte in Oberösterreich gegen EU-Recht verstoße. Die ÖVP/FPÖ-Regierung in Oberösterreich habe bewußt eine Mindestsicherung eingeführt, die ausschließlich dazu da sei, den Ärmsten der Gesellschaft etwas wegzunehmen und die Gesellschaft zu spalten, erklärte der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder. Er könne nur dringend an den Bundeskanzler Sebastian Kurz appellieren, diesen „Weckruf ernst zu nehmen und auf den Boden der politischen Realität“ zurückzukehren. Statt „EU-rechtswidrige“ Vorschläge zur Mindestsicherung auszuarbeiten, sollte die Bundesregierung endlich einen rechtskonformen Vorschlag für die Mindestsicherung vorlegen, betonte der Sozialdemokrat. „Offenbar ist es Wille der EU, daß Europa weiterhin Magnet ist für die Armutseinwanderung“, kritisierte der stellvertretende Ministerpräsident Manfred Haimbuchner. Daß der Europäische Gerichtshof die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte in Oberösterreich gekippt habe, sei zu akzeptieren, betonte der FPÖ-Politiker. Glücklich sei er aber nicht darüber. Das Urteil sei eine „Entscheidung wider die Vernunft“. Es müsse einen Unterschied geben zwischen jenen, die durch Arbeit das Sozialsystem finanzieren und jenen, die noch keinen einzigen Cent in das System eingezahlt haben. Für dieses Ziel werde er weiterhin arbeiten. (ctw)

Dänisches Parlament billigt Ghetto-Paket 

Kopenhagen Das dänische Parlament hat das vieldiskutierte Ghetto-Paket mit großer Mehrheit angenommen. Das Paket soll Parallelgesellschaften entgegenwirken und sieht weitreichende Maßnahmen für die 30 derzeit von der Regierung als Ghetto ausgewiesenen Wohngebiete vor. Ziel ist, den Anteil der staatlich subventionierten Familienwohnungen in langjährigen Ghettos auf unter 40 Prozent zu bringen. Die Kritik richtet sich dabei gegen mögliche Verdrängungseffekte. Rikke Skovgaard vom staatlichen Bauforschungsinstitut, beruft sich hierbei auf Erfahrungen aus den Niederlanden. Bewohner, die von einem Zwangsumzug aus den staatlich subventionierten Wohnungen betroffen seien, würden in andere Wohngebiete umziehen, wo dann dieselbe Problemkonzentration wie in den Ghettos entstehee (Kriminalität, hoher Anteil nichtwestlicher Zuwanderer, hoher Anteil an Sozialleistungsempfängern). Der baupolitische Sprecher der rechtsliberalen Venstre, Carsten Kissmeyer, verteidigte das Ghetto-Paket. Die Alternative wäre, nichts zu tun, und das wäre unangebracht. (cha)