© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 49/18 / 30. November 2018

Meldungen

Souveränitätsinitiative der SVP scheitert

BERN. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) ist mit ihrer Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ gescheitert. Lediglich 33,8 Prozent votierten am vergangenen Sonntag für die Initiative. Die rechtsbürgerliche Partei sieht die Selbstbestimmung des Landes gefährdet. Internationale Gremien und Behörden weiteten den Geltungsbereich der internationalen Verträge laufend aus, so deren Argumentation. Vor allem setzten Politiker und Gerichte in letzter Zeit mit Verweis auf internationale Verträge Schweizer Volksentscheide nicht mehr oder nur teilweise um. Diese Tendenz führe zu Rechtsunsicherheit. So könnten verurteilte Straftäter nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden, weil sie sich auf internationales Recht beriefen.  Nur das demokratische Schweizer Verfassungsrecht sei in der Schweiz die oberste Rechtsquelle. Im Vorfeld der Abstimmung hatte die SVP  die Selbstbestimmungsinitiative zu einer Abstimmung über den UN-Migrationspakt gemacht. (ctw)





Mexiko/USA: Tränengas und Abschiebungen 

Tijuana. Das Nationale Institut für Migration (INM) hat angekündigt, 98 Migranten wegen illegalen Grenzübertritts aus Mexiko abzuschieben. Weitere 42 seien in den USA festgenommen worden. Sie hatten versucht, die Grenzposten von El Chaparral zu stürmen. Dabei setzten US-Grenzschützer am Wochenende Tränengas gegen die anstürmenden Migranten ein. Laut INM-Kommissar  Gerardo García Benavente kommt ein Großteil der Abzuschiebenden aus Honduras. Im Bundesstaat Baja California halten sich seit zwei Wochen Tausende Migranten auf, die in den USA Asyl beantragen wollen (JF 48/18). (ctw)

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Slowakei sagt nein, Schweiz auf der Kippe 

PRESSBURG. Der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini hat angekündigt, daß sein Land dem UN-Migrationspakt nicht beitreten wird. Die Regierung glaube nicht, daß es keinen Unterschied zwischen legaler und illegaler Migration gebe. „Wir betrachten Wirtschaftsmigration als illegal, schädlich und als Sicherheitsrisiko “, sagte der Sozialdemokrat. Parallel dazu gab er der Hoffnung Ausdruck, daß er Außenminister Miroslav Lajcák davon überzeugen kann, sich mit der Entscheidung der Regierung zu versöhnen. Lajcák hatte mit Rücktritt für den Fall gedroht, daß sich seine Regierung aus dem Abkommen zurückzieht. Bewegung ist auch in der Schweiz. Vergangene Woche entschied die Regierung (Bundesrat), dem UN-Pakt noch nicht zuzustimmen sowie der Konferenz in Marakkesch am 10./11. Dezember fernzubleiben. Erst eine Debatte im Parlament am 6. Dezember soll die Entscheidung bringen. (ctw)