Vorige Woche platzte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer der Kragen: „Wir haben seit dem Jahr 2009 rund 5,2 Milliarden Euro für die technologieoffene Förderung der Antriebstechnologien ausgegeben. Ich bin verärgert, daß daraus keine Produkte entstehen“, zürnte der CSU-Politiker bei einer FAZ-Konferenz zur „Mobilität in Deutschland“. Die Antwort ist ganz einfach: Kaum jemand kauft sich freiwillig ein teures Elektroauto, das eine unzureichende Reichweite hat und bei dem Ladezeit und -möglichkeiten irrwitzig sind.

125 verschiedene E-Autos und Plug-in-Hybride (PHEV/Benziner, die einige Kilometer elektrisch fahren können) enthält die aktuelle „Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge“: vom kleinen BMW i3 über den Nissan Leaf und dem deutschen Post-Transporter Streetscooter bis hin zum teuren Tesla S und dem winzigen VW e-load up. Dennoch sind seit Juli 2016 nur 52.393 E-Autos und 31.549 PHEV neu zugelassen worden – trotz „Umweltprämie“ von 4.000 bzw. 3.000 Euro. 58 Prozent der vom Steuerzahler mitfinanzierten Autos wurden auf Firmen und staatsnahe Einrichtungen zugelassen. Zum Vergleich: 2017 wurden 1,98 Millionen Benziner und 1,33 Millionen Diesel neu zugelassen. Hinzu kamen 55.239 nicht subventionierte Hybrid-Benziner à laToyota Prius und Rav4, die Taxifahrern ein klein wenig beim Spritsparen helfen.

Obwohl die Fördermilliarden nutzlos verpufften, will Scheuer nachlegen: Eine Milliarde Euro soll en allein in das „Sofortprogramms Saubere Luft 2017–2020“ fließen. Hinzu kommen diverse Länderverrücktheiten. So fördert das klamme NRW die „professionelle Beratung zur Umsetzung von emissionsarmen Mobilitätslösungen“ mit bis zu 15.000 Euro pro Betrieb. Und wenn das pekuniäre Zuckerbrot nicht hilft? Dann kommt sicher die gesetzliche Peitsche: neue Abgasnormen, CO2-Strafen, Park- und Stellverbote, Zulassungshindernisse oder Zusatzsteuern und Verkehrsabgaben. Die Dieselfahrverbote sind nur ein kleiner Vorgeschmack.