© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 50/18 / 07. Dezember 2018

Die AfD und ihr Erfolg
Die größte Gefahr
Dieter Stein

Von dem amerikanischen Autor und Militärberater Simon Sinek („Start with why“) stammt die Warnung: „Die größte Gefahr, mit der eine Organisation konfrontiert ist, ist der Erfolg.“ In dieser Lage ist die AfD. Sie ist der Shootingstar der Nachkriegsparteiengeschichte. Weder Grüne noch PDS/Linkspartei haben es geschafft, in einem derart atemberaubenden Tempo alle 16 Landtage, EU-Parlament und Bundestag zu stürmen. Zudem rangiert sie seit Monaten in den Umfragen im Bund stabil bei 15 Prozent, während die alte Volkspartei SPD an ihr vorbei auf den Abgrund zuschleudert.

Bei zentralen Themen schließt die AfD gekonnt die Repräsentationslücke im Parlament. Ohne sie wäre der UN-Migrationspakt unter der Decke gehalten worden. Aber nicht nur beim Thema der außer Kontrolle geratenen Migration, auch bei Innerer Sicherheit, Euro-Rettung, Gender-Politik, Öko-Hysterie – mit ihr gibt es eine echte und in vielen Fragen kompetente und harte Opposition. Und schließlich: Ohne die AfD käme es an der Spitze der CDU nun auch nicht zum vorzeitigen Abgang Angela Merkels.

Die AfD ist zum Alptraum der etablierten Parteien geworden. Im Gegenzug fahren sie alle Geschütze auf, mobilisieren (mit Steuergeldern) die „Zivilgesellschaft“ gegen „Rechts“. Nun wird als schärfste Waffe noch der Verfassungsschutz in Stellung gebracht. Doch der härteste Gegner ist die AfD für sich selbst. Sie muß sich an ihrem Leitsatz „Mut zur Wahrheit“ messen lassen: Ob es um eine korrekte Parteienfinanzierung geht, die politische Ausrichtung oder den Umgang mit Radikalen, die Anlässe liefern, die AfD zu diskreditieren.

Im Gespräch mit der Neuen Zürcher Zeitung offenbarte Parteichef Alexander Gauland, die AfD sei für ihn fast unführbar: Er werde als „Dinosaurier“ akzeptiert, jedoch sei „die Basis der eigentliche Kopf der Partei“. Basisdemokratie das klingt sympathisch – daß sie nicht funktioniert, wissen wir seit den Grünen. Wer sorgt für Klärung, wenn politische Irrlichter das Bild der Partei zu prägen drohen? Co-Parteichef Meuthen kündigt der aus dem Ruder laufenden Parteijugend den Entzug der „schützenden Hand des Vaters“ an. Doch verhallen Drohungen, wenn Konsequenzen ausbleiben.

Die Fraktionen klagen über Schwierigkeiten, qualifiziertes Personal zu finden. Die Tür rennen ihr eher verkrachte Existenzen aus der Rechtsaußenszene bis hin zur NPD ein. Sie bilden Netzwerke, die vernünftige Leute zusätzlich abschrecken. Im Kieler Landtag bewies die AfD nun Handlungsfähigkeit durch die Trennung von Doris von Sayn-Wittgenstein, einer illustren Figur dieser Problemzone der Partei.

Die AfD wird um harte Debatten nicht herumkommen. Die Partei will Deutschland führen, dann muß sie die Fähigkeit dazu zunächst im eigenen Haus beweisen.