© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 50/18 / 07. Dezember 2018

Bildungshoheit der Länder
Angriff auf den Föderalismus
Josef Kraus

Da ist er wieder, der trickreiche Versuch des Bundes, den 16 deutschen Ländern das Filetstück ihrer Länderhoheit abzukaufen. Mit fünf Milliarden will der Bund die Länder für eine Änderung des Grundgesetzes ködern. Mit dem Geld sollen die 42.000 Schulen in den nächsten fünf Jahren digital aufgerüstet werden. Die IT-Industrie ist begeistert. Dieser Absicht steht aber gottlob das Grundgesetz entgegen. In Sachen Bildung hat der Bund nichts zu suchen, denn mit der bloßen Finanzierung von Hard- und Software wäre es nicht getan. Schließlich hat ein Mehr an IT in den Schulen Auswirkungen auf Inhalte und auf die personelle Ausstattung von Schulen. 

Man kann also nur hoffen, daß die für eine Änderung des Grundgesetzes notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundesrat nicht zustande kommt. Immerhin haben bereits Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein Widerstand angekündigt. Das ist gut so. Denn in dem Moment, wo der Bund sich des Schulwesens bemächtigt, provoziert er eine Entwicklung, an deren Ende qua Nivellierung alle deutschen Länder Testergebnisse wie die Schlußlichter Bremen und Berlin haben. Vom (Un-)Sinn der IT-Bildung ganz zu schweigen! Denn der großspurig angekündigte Digitalpakt würde aus den angestrebten jungen „digital natives“ noch mehr digitale Naivlinge machen.