© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 50/18 / 07. Dezember 2018

Meldungen

Abschiebestopp nach Syrien verlängert 

MAGDEBURG. Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien geeinigt. Wegen der unsicheren Lage in dem Bürgerkriegsland sollen zunächst bis Mitte nächsten Jahres keine Personen dorthin abgeschoben werden, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) laut Nachrichtenagentur dpa. Zugleich wurde das Auswärtige Amt aufgefordert, die Lageeinschätzung für Syrien zu aktualisieren. Sollte keine Verbesserung der Sicherheitssituation feststellbar sein, verlängere sich die Regelung bis Ende 2019. (ag)





Kritik am Widerstand der Länder gegen Digitalpakt

BERLIN. Grüne und FDP haben die ablehnende Haltung einiger Bundesländer gegen die für den Digitalpakt notwendige Grundgesetzänderung kritisiert. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, und Baden-Württemberg hatten in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärt, im Bundesrat gegen die Änderung stimmen zu wollen, da sie aus ihrer Sicht zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde und man „keine Einheitsschulpolitik aus Berlin“ wünsche. Die Initiative der Ministerpräsidenten sei „schwer nachvollziehbar“, entgegnete nun die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katja Dörner. „Wenn der Digitalpakt an den Ländern scheitern würde, wäre dies mehr als seltsam.“ Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicola Beer, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, „bei den Länderchefs der CDU/CSU dafür zu sorgen, daß diese wichtige Reform nicht an der Union scheitert“. Der Digitalpakt, über den der Bundesrat am 14. Dezember abstimmen wird, soll die digitale Infrastruktur an Schulen verbessern und die Mitfinanzierung von Schulen durch den Bund ermöglichen. Der Bundestag hat der Grundgesetzänderung bereits zugestimmt. (ha) 

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Staatsrechtler warnen vor UN-Migrationspakt

BERLIN. Erneut haben renommierte Wissenschaftler den UN-Migrationspakt scharf kritisiert. Der Göttinger Europarechtler Frank Schorkopf sprach im Spiegel von einem „Manifest der Willkommenskultur“. Es zeuge von Überheblichkeit, „wenn in dem Pakt so getan wird, als wäre jemand, der Migration kritisch sieht, nur unzureichend informiert“. Der Hamburger Staatsrechtler Reinhard Merkel warf der Bundesregierung im Deutschlandfunk „suggestive Irreführung“ vor. Der Pakt werde „eine gewisse Sogwirkung auslösen“ und die „Migration aus den armen Staaten in die wohlhabenden Staaten deutlich verstärken“. In der vergangenen Woche hatte der Bundestag einem Entschließungsantrag (JF 49/18) zugestimmt, der festschreiben soll, daß der Pakt nicht in deutsches Recht eingreift. (ha)





Umfrage der Woche

Fahrverbote, Verspargelung, Dämmzwang: Leiden die Deutschen an einem Öko-Wahn?

Ja, obwohl die Luft immer sauberer wird, zwingen wir uns Verbote und Verordnungen auf. 57 %

Nein, fossile Brennstoffe, Plastikmüll und Luftverschmutzung sind ernste Gefahren für unsere Gesundheit. 6 %

Ja, denn der Anteil Deutschlands am globalen Klima ist nicht relevant. 34 %

Nein, wir müssen Verantwortung für künftige Generationen tragen. 3 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1.012

Aktuelle Umfrage: Föderalismus: Sollte der Bund Einfluß auf die Bildungspolitik der Länder bekommen?

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