© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 50/18 / 07. Dezember 2018

Meldungen

Zwangsabgaben wegen Klimaübereinkommen?

BERN. Obwohl das 2015 vereinbarte UN-Klimaübereinkommen (Paris Agreement/UNFCCC) völkerrechtlich nicht verpflichtend ist, will nun auch die Schweiz die Energiepreise erhöhen. Die vorberatende Umweltkommission (UREK) des Nationalrats verlangt einen Aufschlag von acht Rappen (umgerechnet sieben Cent) pro Liter Benzin und Diesel. Die links-grünen Parteien wollen 20 Rappen (18 Cent). Die rechte SVP will eine Deckelung bei fünf Rappen. Bei Heizöl soll die Abgabe laut UREK von 120 auf 210 Franken (185 Euro) pro Tonne CO2 erhöht werden. „Für eine vierköpfige Familie mit einem Heizölverbrauch von 1.000 Litern im Jahr steige die Jahresrechnung dadurch um 303 Franken – 25,25 Franken pro Monat“, rechnete die Zürcher Zeitung Blick vor. Ebenfalls diskutiert wird eine Flugticketabgabe. Die in Deutschland 2011 von Union und FDP eingeführte Luftverkehrabgabe bringt jährlich über eine Milliarde Euro ein. Sie beträgt derzeit zwischen 7,46 und 41,97 Euro pro Passagier und einfache Strecke – zuzüglich Mehrwertsteuer. Frachtflüge sind hingegen flugsteuerbefreit. (fis)

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„Garantiesicherung“ ist ein Grundeinkommen

BERLIN. Der Sozialexperte Jürgen Schupp hat die von Grünen-Chef Robert Habeck geforderte sanktionsfreie „Garantiesicherung“ für Langzeitarbeitslose kritisiert. Dies wäre der „Einstieg in die Utopie eines bedingungslosen Grundeinkommens“, warnte der Vizedirektor des Sozio-oekonomischen Panels am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Wochenbericht 48/18). Die Reform hätte zudem weitere Konsequenzen. Etwa für alle Niedriglohnempfänger, für die dann vermutlich ansteigende Zahl der „Aufstocker“ sowie für die große Gruppe derjenigen Steuerzahler, die dann das „Nichtstun“ der Betroffenen zu finanzieren hätten, so Schupp. (fis)

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Zahl der Woche

Mit 79 Prozent hatte Deutschland nach Schweden (82 Prozent) die zweithöchste Erwerbstätigen­quote in der EU. Auch der Anteil derer, die im Alter zwischen 65 und 69 Jahren noch arbeiten, hat sich zwischen 2007 und 2017 von sieben auf 16 Prozent mehr als verdoppelt. (Quelle: Statistisches Bundesamt)