© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 51/18 / 14. Dezember 2018

Parteien, Verbände, Personen

Amtsgericht Zwickau

Sein Klartext-Buch über die deutsche Justiz hat dem Zwickauer Amtsrichter Stephan Zantke eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingebracht. Bereits Ende September reichte ein Anwalt am Oberlandesgericht Dresden die Beschwerde ein, berichtet Radio Zwickau. Hintergrund ist der Titel von Zantkes Buch „Wenn es bei uns so scheiße ist, warum sind Sie dann hier?“ Darin rechnet er mit milden Richtern und nicht nachvollziehbaren Urteilen der deutschen „Kuscheljustiz“ ab. Laut Beschwerde verstoße der Titel gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot. Das Verfahren ist noch offen.





Stiftung Anerkennung und Hilfe

Die Anmeldefrist bei der „Stiftung Anerkennung und Hilfe“ für Personen, die als Minderjährige in der Bundesrepublik bis 1975 und in der DDR bis 1990 in stationären Einrichtungen der Psychiatrie oder Behindertenhilfe Unrecht erfuhren, ist um ein Jahr verlängert worden. Die neue Frist endet nun gemäß Beschluß der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder am 31. Dezember 2020. „Es ist gut, daß Betroffene jetzt länger Zeit haben, sich bei der Stiftung anzumelden“, sagte Brandenburgs Sozialministerin Susanna Karawanskij. Aufgrund von Einschränkungen würden viele noch nichts von dem befristeten Hilfesystem wissen.

 www.stiftung-anerkennung-und-hilfe.de





Familienarbeit e.V.

Der Verband Familienarbeit in Baden-Württemberg ist aus dem Landesfrauenrat ausgetreten. Wie die Vorsitzende Ute Steinheber mitteilte, fühle man sich vom Rat „nicht vertreten, sondern verraten“. Sie kritisierte, daß „fast ausschließlich Politik für erwerbstätige Frauen und Minderheiten gemacht“ werde. „Die Dekonstruktion und Verstaatlichung der Familie, die Ehe für alle, die Frühsexualisierung der Kinder in den Schulen scheinen wichtiger zu sein als die Leistungen der Frauen, die ihre Kinder erziehen wollen und für eine Anerkennung dieser Rund-um-die-Uhr-Arbeit kämpfen.“ 

 www.familienarbeit-heute.de