© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 51/18 / 14. Dezember 2018

Meldungen

Britisches Parlament gibt Facebook-Unterlagen frei

London. Im Rahmen der Untersuchungen des Datenmißbrauchs durch Cambridge Analytica (JF 14 und 15/18) hat das britische Parlament Auszüge aus internen Facebook-Dokumenten veröffentlicht. Die Unterlagen wurden Ende November beim App-Entwickler Six4Three beschlagnahmt, der in Kalifornien gegen Facebook klagt, und beinhalten auch E-Mails von und an Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Facebook habe unter anderem heimlich die Daten von Anrufen und Textnachrichten von Android-Nutzern gespeichert, erläuterte der Vorsitzende des Ausschusses für Digitales, Kultur, Medien und Sport, Damian Collins, die ersten Rückschlüsse. Auch App-Nutzungsdaten soll das soziale Netzwerk so ausgespäht haben. Ziel sei es gewesen, die größten Konkurrenten sowie potentielle Zukäufe zu analysieren. (gb)





EU-Rat macht Weg für Upload-Filter frei

Brüssel. Die Innenminister der EU-Staaten haben sich vergangene Woche Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel für einen Gesetzentwurf der EU-Kommission ausgesprochen, der auch den Weg für Upload-Filter freimachen könnte. Demnach müssen Online-Plattformen „terroristische Inhalte“ künftig binnen einer Stunde entfernen oder sperren. Dabei sollen auch „proaktive Maßnahmen“ zum Einsatz kommen dürfen, was den auch beim EU-Urheberrecht (JF 27 und 39/18) stark umstrittenen Upload-Filter gleichkommen würde. Die angestrebte Regelung gilt für Unternehmen, die ihren Dienst in der EU anbieten, auch wenn der Hauptsitz außerhalb der Union liegt. Bei Verstößen drohen Strafen in Höhe von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Konzerns. Die Gerichtsbarkeit für die Löschanordnung von Beiträgen soll bei den Mitgliedsstatten liegen. Lediglich Dänemark, Finnland und Tschechien stimmten gegen die Position des Ministerrats, auf dessen Grundlage nun mit dem EU-Parlament verhandelt wird. Mehr als 31 Organisationen und Bürgerrechtsinitiativen, darunter „Reporter ohne Grenzen“ hatten zuvor in einem Brief vor „schwerwiegenden Folgen für die Meinungs- und Informationsfreiheit“ gewarnt. (gb)