RCDS Kiel
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hat eine gemeinsame Filmvorführung des Astas der Universität Kiel mit der Roten Hilfe im linken Kulturzentrum Hansa 48 scharf kritisiert. „Die Zusammenarbeit von Studierendenvertretung und organisiertem Linksextremismus ist absolut inakzeptabel“, beklagte der RCDS-Landesvorsitzende Chwalibog Bouman. „Der Asta muß sich für dieses Vorgehen vor der Studierendenschaft rechtfertigen.“ Aus dem Asta-Haushaltsplan gehe hervor, daß die Veranstaltung aus Studienmitteln finanziert worden sei.
Thilo Sarrazin
Der Vorstand der SPD hat ein neues Ausschlußverfahren gegen Thilo Sarrazin beschlossen. Eine Untersuchungskommission sei zu dem Schluß gekommen, „daß die Thesen Sarrazins nicht mit den Grundsätzen der SPD vereinbar sind und er der Partei einen schweren Schaden zufügt“, erläuterte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Entscheidung. „Unser Ziel ist es, Thilo Sarrazin aus der SPD auszuschließen.“ Dieses Vorhaben scheiterte bereits zweimal. Im März 2010 kam die Landesschiedskommission der Berliner SPD zum Ergebnis, daß Sarrazins Äußerungen zur mangelnden Integrationsbereitschaft von Arabern und Türken zwar provokant seien, eine Volkspartei dies aber aushalten müsse. Ein zweites Verfahren im April 2011 endete ebenfalls mit dem Verbleib des 73jährigen Ex-Finanzsenators in der Partei.
Blaue Wende
Die Gerichtsverhandlung gegen die fraktionslose Bundestagsabgeordnete und frühere AfD-Chefin Frauke Petry (Blaue Wende) ist vorerst ohne Ergebnis ausgesetzt worden. Die Politikerin muß sich vor dem Amtsgericht Leipzig wegen Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug und Untreue verantworten. Wegen eines Formfehlers bei der Ladung von Petrys Verteidiger wird die Verhandlung nun an einem anderen Termin fortgesetzt.