© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 02/19 / 04. Januar 2019

Meldungen

Erneute Debatte über kriminelle Asylbewerber

Berlin. Die Übergriffe mehrerer Asylbewerber auf Passanten im bayerischen Amberg hat eine erneute Debatte über den Umgang mit straffälligen Immigranten ausgelöst. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte der Bild-Zeitung, Asylbewerber, die Gewaltdelikte begingen, müßten das Land verlassen. Er kündigte eine neue Initiative für Gesetzesänderungen an, mit denen Abschiebungen krimineller Asylbewerber erleichtert werden sollen. Die Vorsitzende der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, Katrin Ebner-Steiner, forderte die unverzügliche Abschiebung der Täter von Amberg. Die einheimische Bevölkerung müsse „vor solchen angeblich Schutzsuchenden selbst dringendst geschützt werden“. In der oberpfälzischen Stadt hatten am Samstag vergangener Woche vier Männer, bei denen es sich laut Polizei um Afghanen, Syrer und Iraner im Alter zwischen 17 und 19 Jahren handelt, grundlos auf Passanten eingeschlagen. Dabei erlitt ein 17 Jahre alter Jugendlicher so schwere Kopfverletzungen, daß er stationär im Krankenhaus behandelt werden mußte. Die Polizei konnte die Gewalttäter noch am selben Abend verhaften. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte eine Erklärung der Bundesregierung zu dem Fall. „Es kann nicht sein, daß es sich nur dann um eine ‘Hetzjagd’ handelt, wenn es um rechtsextreme Täter geht“, meinte Wendt in der Bild. (tb, vo)





Liberale Moslems fordern Moschee-Steuer  

Berlin. Der Vorschlag der Juristin und liberalen Imamin Seyran Ates, in Deutschland eine Moschee-Steuer einzuführen, hat ein überwiegend positives Echo hervorgerufen. Die Steuer könne ein „wichtiger Schritt“ sein, um den Islam in Deutschland von ausländischer Einflußnahme zu emanzipieren, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei. Im Bundesinnenministerium hieß es, der Vorschlag werde bereits seit einiger Zeit diskutiert, es gebe jedoch rechtliche Hürden. So müßten die Moscheegemeinden erst die Anforderungen an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllen. (vo)

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Mehr Personal gegen Rechtsextremismus 

Köln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird in diesem Jahr die Beobachtung des Rechtsextremismus verstärken. Behördenchef Thomas Haldenwang kündigte an, die Zahl der dafür zuständigen Mitarbeiter um 50 Prozent auf rund 300 zu erhöhen. Haldenwang, Nachfolger des Ende vergangenen Jahres in den einstweiligen Ruhestand versetzten ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen, begründete diesen Schritt mit einer „neuen Dynamik im Rechtsextremismus“. Die Ereignisse in Chemnitz zeigten beispielhaft, wie anschlußfähig ausländerfeindliche Hetze inzwischen sei – „nicht nur im Osten“. (vo)





Umfrage der Woche

Jahresrückblick: Was war 2018 das wichtigste Ereignis?

Der Mordfall Mia V. in Kandel und die Folgen 5 %

Angela Merkel zieht sich von CDU-Spitze zurück und Annegret Kramp-Karrenbauer übernimmt 13 %

Die Mehrzahl der UN-Staaten nimmt den Migrationspakt an 32 %

Bei der Bayernwahl zieht die AfD erstmals ins Maximilianeum ein 14 %

Hamburg führt als deutschlandweit erste Stadt Dieselfahrverbote ein 1 %

Asylbewerber erstechen in Chemnitz den Familienvater Daniel H. 14 %

Namhafte Autoren, Künstler und Wissenschaftler veröffentlichen die „Erklärung 2018“ 17 %

Andreas Nahles wird zur ersten SPD-Parteichefin gewählt 1 %

Deutschland scheidet bei der Fußball-Weltmeisterschaft bereits in der Vorrunde aus 3 %

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