© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 02/19 / 04. Januar 2019

Meldungen

Gefängnisinsel stößt bei Nachbarn auf Kritik  

KOPENHAGEN. Die Nachbarn der dänischen Insel Lindholm haben sich in aller Schärfe gegen den Plan ausgesprochen, das unbewohnte Eiland nördlich der Insel Møn ab 2021 zu einem Gefängnis für abgelehnte und verurteilte Asylbewerber umzufunktionieren. Bisher ist auf der 17 Hektar großen Insel nur eine Außenstelle eines Veterinärinstituts von Dänemarks Technischer Universität (DTU) untergebracht. Bei einem Treffen von Anwohnern und Politikern, an dem mehr als 200 Personen teilnahmen, kristallisierte sich nach Angaben der Copenhagen Post schnell heraus, daß niemand die vorgeschlagenen Nutzungsänderungspläne befürwortet. Der Bau des „Inselgefängnisses Lindholm“ ist eines der Zugeständnisse, die die Regierung der Dänischen Volkspartei gemacht hat, um deren Zustimmung zum Haushalt für 2019 zu erhalten. (ctw)





Belgiens Premier hat sich verzockt 

BRÜSSEL. Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hat beim belgischen König Philippe den Rücktritt seiner Regierung eingereicht, nachdem die Sozialdemokraten und Grünen ein Mißtrauensvotum gegen ihn angekündigt hatten. Bereits in der vergangenen Woche war die nationalkonservative flämische N-VA aus der Regierung ausgeschert, um ihre Ablehnung der Unterzeichnung des UN-Migrationspakts auszudrücken. Auslöser für die aktuelle Regierungskrise war der massive Protest des flämisch-nationalen Vlaams Belang gegen diesen Pakt. Der Parteivorsitzende Tom Van Grieken forderte sofortige Neuwahlen. Der König muß nun über die Annahme des Rücktrittsgesuchs entscheiden und lädt daher die Vorsitzenden der in der Regierung vertretenen Parteien zu Gesprächen ein. Wenn diese scheitern, gibt es innerhalb von 40 Tagen Neuwahlen, für Mai 2019 steht turnusgemäß der Urnengang an. (mb)





Frankreichs Polizisten bekommen mehr Geld

Paris. Als Folge der Proteste der „Gelbwesten“-Bewegung  erhalten Frankreichs Polizisten mehr Geld. Angaben des Nachrichtenportals 24matin zufolge hatten sich Polizeigewerkschaften mit dem Innenministerium auf eine stufenweise Gehaltserhöhung ab Januar geeinigt. Nach Gewerkschaftsangaben steigen die Bezüge der Polizisten dadurch um bis zu 120 Euro monatlich. Bei höheren Dienstgraden seien es bis zu 150 Euro. „Das ist, was wir wollten: eine sofortige Verbesserung der Kaufkraft“,  betonte der Generalsekretär der Gewerkschaft Unité-SGP, Yves Lefebvre. Laut 24matin hat die Regierung Macron zudem Verhandlungen über den Überstundenberg zugesagt, den viele Polizisten seit der Anschlagsserie von 2015 vor sich herschieben. Die Rede ist dabei von 275 Millionen Euro. (ctw)