Fünf stimmen gegen den UN-Migrationspakt 

NEW YORK. Lediglich die Tschechische Republik, Ungarn, Israel, Polen und die USA haben am 19. Dezember auf der UN-Versammlung gegen den UN-Migrationspakt gestimmt. Algerien, Australien, Österreich, Bulgarien, Chile, Italien, Lettland, Libyen, Liechtenstein, Rumänien, die Schweiz und Singapur haben sich enthalten. UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte die Annahme des „Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ durch die  anderen anwesenden 152 UN-Staaten. „Der Pakt ist ein nicht rechtsverbindliches Abkommen, das die grundlegenden Prinzipien unserer globalen Gemeinschaft, einschließlich nationaler Souveränität und universeller Menschenrechte, bekräftigt und gleichzeitig den Weg zu humanen und vernünftigen Maßnahmen für Herkunfts-, Transit- und Zielländer sowie für Migranten zeigt“, erklärte der Portugiese. Er dankte allen, die dazu beigetragen hätten, diesen „Meilenstein“ zu verwirklichen: unter anderem der Zivilgesellschaft, den Migranten, den Diasporagemeinschaften, dem Privatsektor, den Gewerkschaften, akademischen Experten und kommunalen Führungskräften. Guterres gab zudem seiner Hoffnung Ausdruck, daß die Länder, die sich außerhalb des Prozesses befinden, den Wert des Pakts erkennen und sich dem Unterfangen noch anschließen werden. (ctw)

Haushalt: Italien und Brüssel einigen sich

BRÜSSEL. Die Europäische Kommission hat den von Italiens Premier Giuseppe Conte und Finanzminister Giovanni Tria vorgestellten neuen Haushaltsplan Italiens für 2019, der zusätzliche Einsparungen von rund 10,25 Milliarden Euro vorsieht, gewürdigt. „Die italienische Regierung ist einen weiten Weg gegangen. Noch vor wenigen Wochen gab es konfrontative Rhetorik“, erklärte der für den Euro zuständige Kommissar Vizepräsident Valdis Dombrovskis „Intensive Verhandlungen in den vergangenen zwei Wochen haben zu einer Lösung für 2019 geführt. Auf diese Weise können wir ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit in der jetzigen Phase vermeiden.“ Voraussetzung dafür, sei „natürlich, daß alle vereinbarten Maßnahmen umgesetzt“ würden. Dennoch betonte Dombrovskis, daß die „Zusammensetzung der angekündigten Maßnahmen und der Haushalt insgesamt nach wie vor Anlaß zur Sorge geben“ würden. Ein erheblicher Teil der Einsparungen stamme aus dem verzögerten Inkrafttreten der beiden wichtigsten expansiven Maßnahmen, der Bürgergelder und der Rückabwicklung der Rentenreformen. Das, so der EU-Vizepräsident, bedeute, daß diese Maßnahmen, wenn sie vollständig in Kraft treten, in den kommenden Jahren zu höheren Kosten führen würden. (ctw)