© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 03/19 / 11. Januar 2019

Meldungen

Kanzler-Aussagen von Scholz sorgen für Kritik

Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist für seine Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur von seiner Partei scharf attackiert worden. „Das ist der falsche Zeitpunkt, der falsche Mann und die falsche Methode“, kritisierte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Katharina Andres, den Vorstoß in der Hannoverschen Allgemeinen. „Im Moment stellt sich diese Frage innerhalb der SPD nicht besonders dringlich, denn bis zur nächsten Bundestagswahl sind es noch mehr als zwei Jahre“, pflichtete ihr Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bei. „Wir haben mit Selbstausrufungen nicht die besten Erfahrungen gemacht“, gab auch SPD-Bundesvize Ralf Stegner gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland zu bedenken. Scholz hatte der Bild am Sonntag mitgeteilt, die SPD wolle den nächsten Kanzler stellen. Auf die Frage, ob er selbst sich das Amt des Bundeskanzlers zutraue, antwortete er: „Ja. Frau Kramp-Karrenbauer hat gerade gesagt, daß von einer Parteivorsitzenden erwartet wird, daß sie sich das Amt zutraut. Für einen Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland gilt das gleiche.“ Scholz war vor seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister sieben Jahre Erster Bürgermeister in Hamburg. Bereits während dieser Zeit wurden dem früheren SPD-Generalsekretär und Bundesarbeitsminister immer wieder Kanzlerambitionen nachgesagt. (ha)





Lindner und Kretschmer fordern Soli-Aus 

Stuttgart. FDP-Chef Christian Lindner hat seine Forderung an die Union bekräftigt, den Solidaritätszuschlag bis Januar 2020 abzuschaffen. Die Union kündige zwar eine völlige Abschaffung des Soli an, verstecke sich jedoch hinter der SPD, kritisierte Lindner am Sonntag beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Er sei gespannt, wie die Union das Problem löse. Rückenwind bekam Lindner von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der CDU-Politiker appellierte an die SPD, den Weg für ein rasches Ende des Solidaritätszuschlags freizumachen. „Ich bin dafür, den Soli bis zum Ende der Wahlperiode komplett abzuschaffen – und erwarte, daß sich die SPD an dieser Stelle bewegt“, teilte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit. Eine Steuerentlastung für die Leistungsträger in der Gesellschaft sei dringend geboten. Auf ihrem Parteitag in Hamburg hatte die CDU im Dezember beschlossen, den Soli bis Ende 2021 komplett abzuschaffen. In ihren Verhandlungen zur Großen Koalition hatten sich Union und SPD darauf verständigt, den Soli bis 2021 zumindest abzubauen. 90 Prozent der bisherigen Zahler sollen keinen Soli mehr zahlen müssen. Nur die einkommensstärksten zehn Prozent in Deutschland – ab einem Jahreseinkommen von etwa 90.000 Euro – sollen den Zuschlag demnach weiter zahlen. (ha)





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Der soziale Wohnungsbau muß ausgeweitet werden. 30 %

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