© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 03/19 / 11. Januar 2019

Einsicht der Woche
Weder mildtätig noch gemeinnützig
Paul Leonhard


Wer Deutschland bei der Tilgung der von den Politikern aufgehäuften Miesen hilft, bekommt weder Blumen noch ein Dankesschreiben oder gar eine Spendenbescheinigung. Schließlich folgt die Reduzierung der Staatsschulden keinem gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweck. So die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Diese wollte wissen, was sich hinter dem Titel 32511 im Kapitel 3201 im Einzelplan 32 des Bundeshaushalts versteckt, und wieviel Geld auf das Objektkonto 0003176891 bisher so geflossen ist: Allein im Mai waren es exakt 600.218,39 Euro. Fertig war die Schlagzeile „Bürger schenken dem Staat Rekordsumme zur Schuldentilgung“. Allerdings ist der Mai ein Ausreißer. Zwischen 2006 und 2017 wurden insgesamt lediglich knapp 555.000 Euro überwiesen, und 2018 waren es, die 600.000 Euro abgezogen, lediglich etwas mehr als 9.800 Euro bei 149 Einzahlungen. Übrigens gab es in Thüringen auf Landtagsbeschluß einmal ein ähnliches Konto. Was daraus geworden ist, darüber liegen der Bundesregierung „keine eigenen Erkenntnisse vor“.