Elsässische Politiker gehen in die Offensive

Straßburg. Elsässische Regionalisten haben das „Mouvement pour l’Alsace“ (Bewegung für das Elsaß) gegründet. Vorausgegangen war nach jahrelangen Unstimmigkeiten der Austritt von fünf Regionalratsabgeordneten aus der Partei Die Republikaner. Diese bilden fortan als Fraktion „Elsaß und Territorien“ die einzige regionalistische Kraft im Parlament der bis vor die Tore von Paris reichenden Megaregion „Grand Est“, zu der das Elsaß seit der Verwaltungsreform 2017 gehört. In ihrer mit der Gründung veröffentlichten Charta setzt sich die Bewegung dafür ein, die beiden elsässischen Departements aufgrund ihres kulturellen und sprachlichen Erbes wieder zu einer eigenständigen Region werden zu lassen. Bei Umfragen in den vergangenen zwei Jahren hatten sich über 80 Prozent der Elsässer für eine eigenständige Region ausgesprochen. (ftm)

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Kindergeld: Ungarn wird Österreich verklagen 

BUDAPEST. Ungarn hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich angestrengt. Budapest wandte sich nach Angaben der Budapester Zeitung an EU-Kommissarin Marianne Thyssen. Gegenstand ist die neue, restriktive Regelung des Kindergeldes für ausländische Arbeitnehmer in Österreich, deren Kinder tatsächlich daheim geblieben sind. Wie das Justizministerium mitteilte, sei Ungarn notfalls auch bereit, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Staatssekretär Pál Völner fügte hinzu, man sei bereit zu Verhandlungen, habe bislang aber noch kein Angebot erhalten. Wien hat die Familienzuschüsse für Ungarn, deren Kinder nicht in Österreich leben, auf 56 Prozent gekürzt. (ctw)

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Ankara entsetzt über Trumps Politikstil

ANKARA. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu hat den Politikstil von US-Präsident Donald Trump kritisiert. „Strategische Partner kommunizieren nicht über soziale Medien. Unsere Kommunikationskanäle sind immer offen. Wir haben gesagt, daß wir uns vor Drohungen nicht fürchten“, zitiert der staatliche Nachrichtensender TRT den AKP-Politiker. Die Türkei habe keine Probleme mit Kurden. Ankaras Ziel sei es, die Terrororganisationen IS, PKK und die syrischen Ableger der PKK in Syrien zu bekämpfen, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen, betonte zudem Staatspräsident Recep T. Erdogan. Trump hatte der Türkei mit scharfen Konsequenzen gedroht, falls Ankara Stellungen kurdischer Milizen in Syrien bombardieren läßt. „Wir werden die Türkei wirtschaftlich vernichten, wenn sie die Kurden angreifen“, drohte er auf Twitter. Die USA unterstützen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) militärisch. (ctw)