© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 05/19 / 25. Januar 2019

AfD, Verfassungsschutz und die Folgen
Mit allen Mitteln
Jörg Kürschner

Die Allianz formiert sich. Nach der Prüffall-Entscheidung der Verfassungsschützer wollen Politik, Mainstream-Medien, Gewerkschaften und „Zivilgesellschaft“ die AfD zur Strecke bringen. Der letzte Akt in diesem demokratieunwürdigen Spiel ist der Aufruf der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sich klar vom Verdachtsfall, dem „Flügel“ um den Thüringer AfD-Chef Höcke, zu distanzieren. Der vorletzte Akt war die parteiinterne Haß-Attacke des Berliner SPD-Fraktionschefs Saleh. „Ihr braucht keine falschen Rattenfänger (...) Sie gehören wieder dorthin wo sie herkommen und zwar in ihre Rattenlöcher.“ Es ist nicht das erste Mal, daß die SPD AfD-Politiker für vogelfrei erklärt. Der Bremer Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz hat es anschließend brutal erleben müssen. Was politisch gescheitert ist, die Bekämpfung der AfD, soll jetzt administrativ zum Erfolg führen. 

Diesen Triumph sollte auch der Höcke-Flügel den zahlreichen AfD-Gegnern nicht gönnen. Verbale Mäßigung, demokratische Tugenden sind gefragt, denn es geht um mehr. Es geht um die Normalisierung in Europa. Daß 70 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Platz für eine rechtskonservative Partei sein muß, soll mit allen Mitteln verhindert werden. SPD-Bundesvize Stegner hat es auf den Punkt gebracht. Der „unselige“ Verfassungsschutzpräsident Maaßen habe erst gehen müssen, um die „Rechtspopulisten von der AfD“ in den Fokus zu nehmen.