Bayern zieht positive Bilanz zu Grenzpolizei 

München. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine positive Bilanz der neuen Grenzpolizei des Freistaats gezogen. Ihr Einsatz habe „Bayern und Deutschland sicherer“ gemacht, sagte der Politiker am Montag anläßlich des halbjährigen Bestehens der Einheit. In diesen sechs Monaten seien rund 12.500 Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer festgehalten worden, so Herrmann. Unter anderem hätten die Beamten knapp 700 unerlaubte Einreisen ermittelt und 37 Schleuser festgenommen. Bei rund 200 Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze wurden 15 Personen wegen ausländerrechtlicher Delikte aufgegriffen – fünf von ihnen wurden direkt wieder zurückgewiesen. Grüne und SPD sprachen demgegenüber von einer mageren Bilanz, die künstlich „aufgehübscht“ worden sei. Während die Grünen ihre Abschaffung fordern, will Herrmann die Grenzpolizei bis 2023 von derzeit 500 auf 1.000 Beamte aufstocken. Vorgesehen sei zudem eine verbesserte Ausstattung, zum Beispiel mit speziellen Drohnen, deren Wärmebildkameras bei der Suche nach Personen zum Einsatz kommen sollen. (vo)

Sichere Herkunftsländer: Kretschmann skeptisch 

Berlin. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat weitere Forderungen für eine Zustimmung im Bundesrat zur Einstufung der Maghreb-Länder und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten gestellt. Ihm reiche es nicht, daß ethnische Minderheiten oder Journalisten lediglich in einer Protokollerklärung zugesichert werde, sie seien von den Regelungen ausgenommen, sagte Kretschmann am Dienstag laut Stuttgarter Zeitung. „Das muß Teil des Gesetzgebungsverfahrens selber sein.“ Zwar sehe der Koalitionsvertrag der baden-württembergischen Landesregierung eine Zustimmung zur Gesetzesvorlage für die Maghreb-Staaten vor. Voraussetzung sei aber, „daß die hohen verfassungsrechtlichen Hürden erfüllt“ seien. Der Bundestag hatte am vergangenen Freitag mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Einzig Vertreter der Fraktionen der Grünen und der Linkspartei sprachen sich im Plenum gegen den Entwurf der Bundesregierung aus. Asylanträge sollen damit schneller bearbeitet werden können, weil angenommen wird, daß die Antragssteller in diesen Ländern nicht verfolgt werden. Im Bundesrat gibt es jedoch bislang keine Mehrheit für das Vorhaben. Länder mit grüner Regierungsbeteiligung werden der Neuregelung voraussichtlich nicht zustimmen. Allein bei der grün-schwarzen Regierung Kretschmanns ist eine Einwilligung denkbar. Es müßte aber noch ein weiteres Land mit grüner Regierungsbeteiligung hinzukommen, um eine Mehrheit zu erreichen. (ha)