Andalusien: Sozialisten müssen abdanken

SEVILLA. Mit 59 von 109 Parlamentsstimmen ist der konservative Politiker Juan Manuel Moreno (Volkspartei; PP) zum Regionalpremier in Andalusien gewählt worden. Damit haben die Sozialisten (PSOE), die die bevölkerungsreichste Region Spaniens 36 Jahre lang regierten, ihre sicher geglaubte Bastion verloren. Möglich wurde die Regierungsbildung zwischen der PP und der rechtsliberalen Ciudadanos durch die Unterstützung der 12 Parlamentarier der neu im Parlament vertretenen rechtskonservativen Vox-Partei (JF 4/19). Vox selbst wird nicht Teil der Regierung sein. Bei der Wahl im Dezember hatte die PSOE unter Führung von Susana Díaz 14 Sitze verloren. Ihre 33 Abgeordnetensitze, zusammen mit den 17 von Adelanta Andalucía (ein Bündnis der linken Podemos und der Vereinigten Linken), reichen nicht für die absolute Mehrheit von 55 Sitzen. Díaz kritisierte Morenos Pakt mit Vox und warf ihm vor, mit den „Erben des Franco-Regimes“ zu regieren. Dagegen versprach Vox-Regionalchef Francisco Serrano, die rigide Haltung seiner Partei gegen Einwanderung und ausufernde Frauenrechte beibehalten zu wollen. (ctw)

Maduros Gardisten proben Aufstand 

CARACAS. Offiziere der venezolanischen Nationalgarde haben in einem Video um Unterstützung des Volkes gebeten. Die Militärs erklärten, sie würden die Autorität Nicolas Maduros nicht länger anerkennen, berichtet die örtliche Nachrichtenseite Caracas Chronicles. Die Regierung endsandte daraufhin Gardisten, Spezialeinheiten und Paramilitärs, um die Protestierenden mit Gummigeschossen und Tränengas auseinanderzutreiben. In mehreren Bezirken der Hauptstadt kam es zu Protesten der Bevölkerung, wobei auch Barrikaden angezündet wurden. (mp)

Linkssozialisten machen  Regierung möglich

Stockholm. Nach mehr als vier Monaten hat Schweden eine Regierung. Alter und neuer Regierungschef ist der Sozialdemokrat Stefan Löfven. Dessen Wahl wurde nun möglich, nachdem die sozialistische Linkspartei angekündigt hatte, sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten zu enthalten. Zuvor hatten auch die Zentrumspartei und die Liberalen  ihre Mitarbeit am Linksbündnis von Sozialdemokraten und Grünen bekanntgegeben. Zünglein an der Waage waren die rechtskonservativen Schwedendemokraten und die Linkspartei, mit denen niemand kooperieren wollte. Löfven habe nun Zusagen für eine weitere linke Politik gemacht, schreiben schwedische Medien. Linkspartei-Chef Jonas Sjöstedt habe bereits mit einem Mißtrauensvotum gedroht, falls sich sich Situation der Arbeiter verschlechtern oder die Mieten freigegeben werden sollten. (ctw)