© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 06/19 / 01. Februar 2019

Meldungen

Blaue Partei

Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat einen Markenstreit mit ihrer ehemaligen Partei verloren. Sie muß ihre angemeldete Marke „Die blaue Partei“ löschen, wie das Landgericht München am Dienstag entschied. Die Marke werde „für nichtig erklärt“. Zuvor hatte das Kölner Landgericht eine Klage der AfD abgewiesen, die Petrys Parteineugründung den Namensbestandteil „blau“ untersagen lassen wollte. Laut Urteilsbegründung verwende die AfD zwar blau für ihre Auftritte, die Farbe werde aber nicht ausschließlich mit der Partei identifiziert. Darüber hinaus sei „blau“ kein Namensbestandteil der AfD – anders als bei den Grünen. 

 www.blauewende.de 





FDP

Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist Spitzenkandidatin der Liberalen für die Europawahl im Mai. Auf dem Europaparteitag in Berlin wurde die 49jährige mit knapp 86 Prozent gewählt. Sie erhielt 509 von 592 Stimmen. Als Ziel für die Wahl gab Parteichef Christian Lindner aus, das Ergebnis von 2014 auf etwa zehn Prozent zu verdreifachen. Aktuell sitzen drei FDP-Abgeordnete im Europaparlament.

 www.fdp.de 





RCDS Dresden

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Dresden hat die Technische Universität Dresden aufgefordert, ihre Entscheidung zu revidieren, dem Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt keine Seniorprofessur zu gewähren. Mit dem Politologen gehe „ein entscheidender Beitrag zum gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Diskurs verloren“, heißt es in einer Petition des CDU-nahen Studentenverbands, die unter anderem der ehemalige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (CDU) und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Arnold Vaatz, unterzeichnet haben. Die Vorwürfe an Patzelt basierten lediglich auf  dem „Unbehagen gegenüber seinen öffentlichen politischen Analysen“.

 https://bit.ly/2RRUjYJ