© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 06/19 / 01. Februar 2019

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Nord und Süd, Ost und West?
Haltlose Versprechen
Jörg Fischer

Die AfD in Umfragen zwischen 21 und 25 Prozent, die Regierungsämter in Brandenburg, Sachsen und Thüringen in Gefahr, wenn Jamaika oder eine CDU-Linken-Koalition rechnerisch möglich oder alternativlos sind. Was tun? Das fragten sich am Wochenende SPD-Spitzenpolitiker im Schloß Schwante bei Berlin. Erste Antworten liefert das 13seitige Papier „Jetzt ist unsere Zeit: Aufarbeitung. Anerkennung. Aufbruch“, das wendegeschädigte Seelen streichelt und haltlose Versprechen auflistet.

Themen wie Dieselfahrverbote, die Zehntausende Wochenendpendler bedrohen, prekäre Leiharbeit, hohe Strompreise, steigende Kriminalität oder Konflike mit Asylzuwanderern sind für die Genossen keine Zeile wert. Immerhin wird von der „Agenda 2010“-Partei plötzlich verlangt: „Wer 30 Jahre und mehr gearbeitet hat, darf nicht gleichgestellt werden mit jemand, der nicht gearbeitet hat.“ Doch das wäre auch in Bremen oder NRW mehr als eine „Frage der Gerechtigkeit“ – oder? Gleiches gilt auch für „kulantere Freigrenzen für angespartes Vermögen“ bei Hartz IV, was aber auch von AfD- oder Linken-Politikern verlangt wird. Ein Drittel der Arbeiter im Osten verdient trotz Ausbildung unter zehn Euro die Stunde. „Sie drohen im Alter genauso unter die Armutsgrenze zu rutschen, wie die, die nie in die Rentenkassen eingezahlt haben“, warnt die SPD.

Doch da helfen „perspektivische“ zwölf Euro Mindestlohn kaum, denn wer Millionen Geflüchtete alimentieren will, hat kein Geld für Grundrente und Hartz-IV-Reform, geschweige denn für eine „durch den Staat garantierte Grundversorgung öffentlicher Mobilität, damit die alltäglichen Wege zu Schule, Arbeit oder Arzt auch ohne eigenes Auto möglich sind“. Aber die braucht es vielleicht auch nicht, denn die Ostländer sollen „Experimentierraum für autonomes Fahren“ werden. Und der pendelnde Ex-Kohlekumpel kriegt dann ein E-Mobil verordnet: „Die entsprechende Infrastruktur (wie etwa Ladesäulen) sollte genau hier vorbildhaft errichtet werden.“