Soros: Xi Jinping ist der größte Gegner Freiheit
DAVOS. Der US-Investor George Soros hat den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping als den „gefährlichsten Gegner derer, die an die offene Gesellschaft glauben“, bezeichnet. „China ist nicht das einzige autoritäre Regime der Welt, aber es ist zweifellos das reichste, stärkste und höchstentwickelte, was maschinelles Lernen und künstliche Intelligenz betrifft“, warnte der aus Ungarn stammende Finanzier der linksliberalen Open-Society-Stiftungen (OSF) in seiner jährlichen Rede am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Präsident Xi sei „nicht allein. Autoritäre Regime wuchern überall auf der Welt, und wenn sie Erfolg haben, werden sie totalitär“. Die Verbindung von relativem Wohlstand und technologischem Fortschritt mache das chinesiche Regime zu einer „großen Gefahr“ für den Westen. Am wichtigsten sei aber, daß die US-Regierung in China nun einen „strategischen Rivalen“ sehe. Donald Trump sei zwar unberechenbar, seine China-Entscheidung sei aber „Schluß eines sorgfältig durchdachten Plans“. (mp)
„Das Beamtentum hat seine Berechtigung“
MÜNCHEN. Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat die Verbeamtung von Lokführern und des Flugsicherheitspersonals angeregt. Als die Bundesbahn noch ein echtes Staatsunternehmen war, seien die Züge wesentlich pünktlicher als heute gewesen, schrieb der frühere Chef des Ifo-Instituts in der Wirtschaftswoche. „Beamte können nicht streiken, und sie haben die Pflicht, ihren Dienst gewissenhaft und pünktlich zu erledigen. Der Staat übernimmt eine angemessene Daseinsvorsorge, zögert aber nicht, bei Vergehen Disziplinarmaßnahmen zu verhängen“, so Sinn. Die in einem Jahrhunderte währenden Evolutionsprozeß ausgeklügelten Anreizsysteme funktionierten: „Es war ein Fehler, sie mit der Bahnprivatisierung leichtfertig aufs Spiel zu setzen. In strategischen Bereichen der Wirtschaft, bei den Schaltstellen des Verkehrs und auch im Bereich des Sicherheitspersonals, sei es an Flughäfen oder beim Zugverkehr, hat deshalb das Beamtentum auch heute seine Berechtigung“, meinte Sinn. (fis)
Zahl der Woche
Durchschnittlich 974 Euro Rückerstattung mußten die Finanzämter 2014 an 11,6 der insgesamt 24,1 Millionen unbeschränkt Steuerpflichtigen auszahlen, die ausschließlich Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit und eventuell Kapitaleinkünfte erzielten. (Quelle: Statistisches Bundesamt)